Baukommission
Revision des kantonalen Strassengesetzes soll vorangetrieben werden

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates verlangt, dass der Regierungsrat das revidierte Strassengesetz rasch vorlegt. Damit soll für die Gemeinden Klarheit in Bezug auf die Kosten für den Strassenbau geschaffen werden.

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Der Regierungsrat solle die Revision des Strassengesetzes vorantreiben, fordert die Baukommission.

Der Regierungsrat solle die Revision des Strassengesetzes vorantreiben, fordert die Baukommission.

Hansjörg Sahli

Im Juni 2017 hatte der Kantonsrat einen Auftrag zur Neuregelung der Strassenfinanzierung an den Regierungsrat überwiesen. Dieser verlangt, dass die gebundenen Ausgaben im Kantonsstrassenbau alleine vom Kanton getragen werden. Der Regierungsrat hatte sich damals dagegen gewehrt, die Gemeindebeteiligungen am Kantonsstrassenbau abzuschaffen, bevor die Mehrkosten für den Kanton woanders kompensiert sind.

Die Revision ist in Arbeit, die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates (UMBAWIKO) verlangt jetzt jedoch, dass mit der Ausarbeitung vorwärts gemacht wird, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Sie erwarte Botschaft und Entwurf noch in diesem Herbst, damit die neue Finanzierung für den Strassenbau ab 2019 gilt. Ohne diese Rechtssicherheit für die Gemeinden besteht aus Sicht der UMBAWIKO die Gefahr, dass ein Investitionsstau beim Strassenunterhalt entsteht. Die Gemeinden könnten Projekte verzögern, bis sie von der Mitfinanzierung befreit sind. (sks)

Weitere fordert die UMBAWIKO

Kanton soll Schülertransporte zahlen

Marie-Theres Widmer (CVP, Steinhof) verlangt in einem Auftrag, dass der Kanton während den obligatorischen Schuljahren die Transportkosten für alle Schüler übernimmt, deren Schulweg unzumutbar ist. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates, welcher den Auftrag in einen Prüfauftrag für die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen umwandeln wollte, stimmte die Mehrheit der Kommission für Erheblicherklärung des Auftrags.

Ressourcenschonender Umgang mit dem Boden

Der Kanton solle sicherstellen, dass bei kantonalen Bauprojekten im Hoch- und Tiefbau konsequent Projekte bevorzugt werden, welche in Bezug auf den Bodenverbrauch optimiert sind. Dazu seien geeignete Massnahmen sicherzustellen. Dies verlangt ein überparteilicher Auftrag. Das heisst konkret: Vor der Realisierung von Neubauprojektenauf der grünen Wiese soll beispielsweise geprüft werden, ob nicht auch eine Umnutzung bestehender Bauten möglich wäre.

Die UMBAWIKO beantragt, gleich wie der Regierungsrat, die Erheblicherklärung des Auftrages. Gleichzeitig will er diesen jedoch abschreiben, da der Kanton die im Auftrag gestellten Forderungen bereits heute erfüllt.

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