Jahresrückblick

Revision des Energiegesetzes: Voller Energie im Abseits gelandet

Ein breit abgestütztes Komitee bekämpfte das Energiegesetz: v.l. Christian Imark, Stefan Nünlist, Markus Spielmann, Daniel Probst, Andreas Gasche, Kuno Tschumi

Ein breit abgestütztes Komitee bekämpfte das Energiegesetz: v.l. Christian Imark, Stefan Nünlist, Markus Spielmann, Daniel Probst, Andreas Gasche, Kuno Tschumi

Was im Luzernischen nur gerade die SVP auf die Palme brachte, scheiterte im Kanton Solothurn an der geballten bürgerlichen Opposition: die Revision des Energiegesetzes.

Obwohl beide Vorlagen eine praktisch identische Stossrichtung hatten und mehr oder weniger die 2017 vom Schweizer Volk gutgeheissene Energiestrategie 2050 umsetzen, liess die Gegnerschaft im Solothurnischen keinen guten Faden an der Vorlage. Im Gegensatz zum Kanton Luzern, wo auch die Liberalen für das Gesetz eintraten, machten hier die Freisinnigen zusammen mit SVP, Gewerbeverband, Handelskammer und Einwohnergemeindeverband auf Fundamentalopposition.

Angst vor «Bürokratiemonster»

Die Abstimmungsvorlage war kurz und knapp gehalten, die Regelung der Details auf die Verordnungsstufe verwiesen, wie dies gängiger solothurnischer Gesetzgebungspraxis entspricht. Doch genau dies sollte zum Hauptkritikpunkt werden: Von einem «Ermächtigungsgesetz» war die Rede, das dem Bürokratenmoloch uneingeschränkte Möglichkeiten verschaffe, insbesondere die Hauseigentümer zu schikanieren. Da fruchteten alle gegenteiligen Beteuerungen und Zusicherungen von Regierungsrätin Brigit Wyss (Grüne) nichts mehr: Das Volk schickte das Gesetz am 10. Juni bei einer tiefen Stimmbeteiligung von 37,2 Prozent mit nur gerade 19 580 Ja zu 46 738 Nein wuchtig bachab.

Einen Teil des in dieser Deutlichkeit nicht erwarteten Fiaskos hat die Regierung, allen voran das kantonale Volkswirtschaftsdepartement, selber verschuldet: Die in der Vernehmlassung geäusserte heftige Kritik an einzelnen Punkten der Vorlage war schlicht ignoriert worden. Ein grober Fehler, der allerdings noch unter FDP-Regierungsrätin Esther Gassler begangen worden war – aber dann von deren Nachfolgerin, Brigit Wyss, ausgebadet werden musste.

Eine im Nachgang zur Abstimmung durchgeführte Analyse des Instituts GfS Bern hat ergeben, dass das Nein nicht eine generelle Absage an die Energiestrategie 2050 darstelle. Bemängelt wurde eine als ungenügend empfundene Information über die Vorlage seitens der Behörden, anderseits wurde aber auch gewünscht, dass eine kommende Vorlage weniger auf strikten Vorschriften aufbauen sollte, sondern vermehrt auf Anreizsysteme und Zielvorgaben.

Wie geht es weiter? «Die interne Auswertung des Abstimmungsresultates und der GfS-Analyse läuft. Wir sind derzeit an einer Standortanalyse», lautet die Antwort von Peter Studer, Stabschef im Volkswirtschaftsdepartement. Dass es bei einem neuen Anlauf ein «anderes» Gesetz sein werde, liege auf der Hand, so Studer: «Es macht ja kaum Sinn, mit der gleichen Vorlage noch einmal vors Volk zu gehen.» Wie die neue Stossrichtung konkret sein könnte, sei ebenso offen wie der Zeitplan für einen neuen Anlauf.

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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