Lösung

Restkosten in der Pflege: Eine Einigung steht – der Kanton Solothurn zahlt mit

Endlich haben sich die Parteien über die Deckung der Restkosten in der ambulanten Pflege gefunden.

Endlich haben sich die Parteien über die Deckung der Restkosten in der ambulanten Pflege gefunden.

Der Kanton Solothurn und die Gemeinden übernehmen hälftig zwei Drittel der ungedeckten Aufwendungen – so sieht es der Deal vor.

Die Erfolgsmeldung datiert vom 18. Dezember: «Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) und das Departement des Innern haben sich geeinigt, wie mit Restkosten der freiberuflichen Pflegefachpersonen aus den Jahren 2011 bis 2018 umgegangen werden soll.» Dies, nachdem es eine jahrelange Auseinandersetzung über die ungedeckten Aufwendungen der Freiberuflerinnen gegeben hatte – Rechtsverweigerungsbeschwerde, Betreibungsandrohungen und Nichteintretensverfügungen inklusive.

Was kurz vor Weihnachten ebenfalls kommuniziert wurde: «In den nächsten Tagen wird nun eine Vereinbarung über das Verhandlungsergebnis ausgearbeitet, die von allen Parteien unterzeichnet wird. Darin soll auch die genaue Umsetzung der Lösung geregelt werden.» In der Folge dauerte es eine Weile, bis die Unterschriften unter den Vergleich gesetzt wurden.

Denn die Parteien waren sich zwar einig, aber die betroffenen Pflegefachleute stimmten der Vereinbarung erst zu, nachdem diese massgeblich nachgebessert worden war. Am Dienstag nun hat der Regierungsrat den Vergleich, den es in der Sache mit dem SBK und dem VSEG gibt, gleichsam in extremis genehmigt.

Die wichtigsten Eckpunkte des Entscheids

Nachdem Kanton und Gemeinden Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen ausgewählter freiberuflicher Pflegefachpersonen gewährt wurde, haben sich die Parteien darauf geeinigt, die Restkosten der zwischen 2011 und 2018 erbrachten und mit den Krankenkassen abgerechneten ambulanten Pflegeleistungen pauschal auf einen Betrag von 20 Franken pro Stunde festzulegen. Um welche Summe es insgesamt geht, ist schwer zu beziffern. Schätzungen gehen von einem hohen sechsstelligen Betrag aus.

In Absprache mit dem Kanton brachte der VSEG einen Kostenverteilungsvorschlag in die Verhandlungen ein, der auch eine Beteiligung des Kantons vorsieht. Den freiberuflichen Pflegefachleuten werden unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Forderungen teilweise bereits verjährt sind, zwei Drittel dieser gemeinsam ausgehandelten Restkosten vergütet.

Der Regierungsrat hat sich verpflichtet, den Einwohnergemeinden «im Sinne einer raschen gütlichen Einigung» die Hälfte der von ihnen ausbezahlten Restkosten zu vergüten. Dies, obwohl die Kosten der ambulanten Pflege grundsätzlich von den betroffenen Einwohnergemeinden zu bezahlen sind. Damit trägt gemäss Vergleich jede Partei einen Drittel der rückwirkend zu vergütenden Restkosten bei.

Die Erleichterung bei den Beteiligten ist gross: «Die unter den Parteien ausgehandelte Lösung stellt für alle Beteiligten das erfolgreiche Ende eines lange währenden und unbefriedigenden Zustands dar», führen Kanton und Einwohnergemeindeverband unisono aus.

Wobei auffällt, dass der Berufsverband der Pflegenden nicht Mitabsender der gemeinsamen Mitteilung ist und sich zum Vergleich auch noch nicht geäussert hat. Es wird abgewartet, schliesslich muss das Versprochene erst noch eingelöst werden.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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