Solothurner Kantonsrat

Reporting soll Vergleichbarkeit zwischen den Sozialregionen herstellen

Einer der Regionen: Die Sozialregion Thal-Gäu.

Einer der Regionen: Die Sozialregion Thal-Gäu.

Die bessere Vergleichbarkeit der Arbeit in den Sozialregionen des Kantons Solothurn soll vorangetrieben werden. Das hat der Kantonsrat am Dienstag beschlossen.

Die Sozialhilfe ist ein kommunales Leistungsfeld. Deshalb ist es auch nicht in erster Linie Auftrag der Regierung, die Leistungen in den Sozialregionen zu beurteilen. Dennoch war man sich im Kantonsrat am Dienstag einig, dass es wünschbar wäre, bessere quantitative und qualitative Vergleiche zur Arbeit in den verschiedenen Sozialregionen anstellen zu können, die sich durch eine grosse Heterogenität auszeichnen.

Arbeiten dazu sind bereits seit einiger Zeit in Gang, aber man steht noch am Anfang. Ein Auftrag von SVP-Kantonsrat Richard Aschberger (Grenchen) wurde deshalb mit etwas abgeändertem Wortlaut, in dieser Fassung dann aber einstimmig, erheblich erklärt: Der Regierungsrat soll zusammen mit dem Verband der Einwohnergemeinden sowohl für die Leistungen der Sozialhilfe wie auch für die Sozialregionen als Verwaltungsbetriebe ein Reporting aufbauen, das anhand von verschiedenen Kennzahlen Vergleichbarkeit zwischen den 14 Solothurner Sozialregionen herstellt.

Dabei geht es nicht nur um die rein materiellen Aspekte auf der Leistungsseite, sondern zum Beispiel auch um Daten zu den Bezugsgruppen, den Haushaltkonstellationen oder den Wohn- und Arbeitsmarkt in den Sozialregionen. Ziel sei nicht, eine Konkurrenzsituation unter den Sozialregionen zu etablieren, und es sei auch nicht die Aufgabe der Regierung, die Sozialregionen zu überprüfen, erklärte dazu Peter Hodel (FDP, Schönenwerd), Vizepräsident des Einwohnergemeindeverbands. Sondern es soll eben anhand verfügbarer Daten Vergleichbarkeit hergestellt werden.

Angleichung der Qualität

Darin pflichtete ihm auch Luzia Stocker (SP, Olten) bei. In der Praxis würden sich nach wie vor grosse Unterschiede bei den Leistungen wie auch beim Aufwand der verschiedenen Sozialdienste zeigen. Hier müssten die Gemeinden als Trägerschaften der Sozialdienste auch Einsicht in die Zahlen haben, wenn sie das Leistungsfeld sollen steuern können. Die bessere Vergleichbarkeit solle auch zu einer Angleichung der Qualität der Entscheide in den Sozialdiensten führen, meinte Barbara WyssFlück (Grüne, Solothurn).

Von explodierenden Kosten oder einer boomenden Sozialindustrie war in der Diskussion für einmal kaum die Rede. Richard Aschberger als Urheber des einhellig gutgeheissenen Auftrags machte aber schon klar, worum es ihm geht: «Jeder Steuerfranken, der im Sozialwesen eingesetzt wird, soll eine maximale Wirkung erzielen, der administrative Koloss soll einer Fitnesskur unterzogen werden.» Organisatorische Rahmenbedingungen wie Verwaltungskosten und Stellenpläne in den Sozialregionen seien unbedingt in den Vergleich einzubeziehen, hatte er in der Begründung seines Vorstosses geschrieben. (mou)

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