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Rekorddefizit in der Rechnung: Jetzt fordern Bürgerliche ein weiteres Sparpaket

«Wenig überrascht» sind die Solothurner Parteien über das Rekorddefizit, welches die Solothurner Staatsrechnung 2015 ausweist.

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Der Kanton soll mehr Sparen, wird gefordert. (Symbolbild)

Der Kanton soll mehr Sparen, wird gefordert. (Symbolbild)

Keystone

Mit dem Volksentscheid zur Ausfinanzierung der Pensionskasse sei klar gewesen, dass die Rechnung mit einmalig 1,1 Mrd. Franken belastet werde, schreibt die FDP. CVP, FDP, SP und BDP – nur von ihnen liegen Stellungnahmen vor – loben etwa die Verbesserungen in den Globalbudgets. «Der Geschäftsbericht bildet ab, dass das Legislaturziel, ein ausgeglichener Staatshaushalt, mit aller Vehemenz verfolgt wird», schreibt die CVP.

Sorgen bereiten den Parteien die Verschuldung und die Aussichten auf die Jahre 2017–2020, die von der Unternehmenssteuerreform III, der Sanierung des Solothurner Stadtmistes und einem strukturellen Defizit über 100 Mio. Franken geprägt sind. BDP und FDP halten fest: Ohne zusätzliches Sanierungspaket kämen die Kantonsfinanzen nicht ins Lot. Die CVP spricht – weniger konkret – von «weiteren Herausforderungen».

Zankapfel ist die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Während die FDP einen «wettbewerbsfähigen Gewinnsteuersatz» fordert, damit Firmen nicht abwandern, will die SP keine Zugeständnisse machen, «die über das Nötigste hinausgehen». Die Sozialdemokraten befürchten massive Mindereinnahmen, die «die bisherigen Sparanstrengungen zunichtemachen».

Die SP warnt vor einer «einseitigen Steuerstrategie auf dem Buckel der kleinen und mittleren Einkommen». Die SP fordert auch «Kompensationsleistungen für kleine und mittlere Einkommen».

Im Bereich der Vermögens- und der Dividendenbesteuerung will die SP «entsprechende Erleichterungen der vergangenen Steuergesetzrevisionen rückgängig machen». Dabei sieht sich die SP bestätigt durch die zusätzlich eingenommenen Steuermillionen bei den natürlichen Personen. Dies zeige, dass die letzte Steuererhöhung nötig war. (lfh)