Plakatierung
Reklame am Strassenrand bereitet Gemeinden Schwierigkeiten

Gemeinden tun sich schwer, wenn es um den Umgang mit Werbung auf privatem Boden entlang der Hauptverkehrsachsen geht. Vermehrt müssen sie sich aber damit arrangieren, denn Private wollen auch ein Stück des Werbekuchens.

Philipp Felber
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Temporäre Werbeplakate, hier an der Strasse von Niedergösgen nach Obergösgen, brauchen keine Baubewilligung, wenn sie weniger als zwei Monate stehen.

Temporäre Werbeplakate, hier an der Strasse von Niedergösgen nach Obergösgen, brauchen keine Baubewilligung, wenn sie weniger als zwei Monate stehen.

Hansruedi Aeschbacher

Fährt man durch den Kanton, fallen am Strassenrand vermehrt Reklametafeln in allen Variationen und Grössen auf. Diese befinden sich vielfach auf privaten Grundstücken an stark befahrenen Strassenabschnitten. So etwa auch in Bellach, Deitingen und Oberbuchsiten, wo die Firma Format12 Plakatstandorte für Werbewillige zur Verfügung stellt. «Wir wollten eine Alternative bieten, die gesetzlich abgesichert ist, weil uns das Aufstellen von mobilen Wagen mit grossflächigen Werbungen mitten in der Landwirtschaftszone störte», sagt Nils Kauer von Format12.

Damit wird aber ein anderes Konfliktpotenzial nicht aus dem Weg geräumt. «Wir sind gar nicht glücklich mit der Situation» sagt Markus Kobel, Baupräsident von Oberbuchsiten, zu den fest installierten Werbeflächen an der Kantonsstrasse. Die Gemeinden haben grundsätzlich ein Interesse, dass kein Reklame-Wildwuchs auf dem Gemeindegebiet entsteht. Die Werbefirmen hingegen versuchen, an guten Standorten möglichst viel Werbefläche zu vermieten.

Konflikte vorprogrammiert

Der Kanton regelt bei Plakaten am Strassenrand die gesetzlichen Grundlagen, die mit der Verkehrssicherheit zu tun haben. So ist etwa Reklame direkt unter Signaltafeln untersagt. Auch muss ein Mindestabstand zur Strasse gewahrt sein. Das ordentliche Bewilligungsverfahren läuft dann über die Baukommissionen in den Gemeinden.

Werden die Richtlinien eingehalten, schrumpfen die Möglichkeiten der Gemeinden, Plakate zu verbieten. «Grundsätzlich ist es möglich, eine Werbetafel zu verhindern, etwa mit Begründungen auf kommunale Bestimmungen, wie den Schutz des Ortsbilds», sagt Thomas Wiggli vom Rechtsdienst des kantonalen Baudepartements (BJD).

«Wir arbeiten dabei grundsätzlich gerne mit Privaten, weil das Klumpenrisiko kleiner ist», so Ivo Cueny von der Allgemeinen Plakatgesellschaft AG (APG). Würde eine Gemeinde mit einer grösseren Anzahl an Plakatstellen plötzlich die Verträge kündigen, dann wäre der Verlust für die APG grösser als bei Privatpersonen.

Was ist erlaubt, was nicht?

Die Bewilligung von Reklamen an Strassen ist baugesuchspflichtig. Dies unabhängig davon, ob die Werbetafel mobil oder fest angebracht ist. Liegt das Grundstück in der Bauzone, ist die Gemeinde für die Bewilligung zuständig, liegt es ausserhalb, ist der Kanton zuständig.
Wenn ein Grundstück beispielsweise zwei Monate zu Werbezwecken genutzt wird, dann braucht es keine Baubewilligung und die Gemeinde kann das Aufstellen auf privatem Grund nicht verbieten. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere mit dem Versuch, dasselbe Plakat beispielsweise innerhalb des Grundstücks zu verschieben, ist nicht erlaubt. Auch das blosse Austauschen des Plakates durch ein anderes bedeutet nicht, dass wieder eine neue Frist zu laufen beginnt.

Bei Wahlplakaten sieht die Situation etwas anders aus. Dort verabschiedete der Regierungsrat erstmals eine Verordnung, die klare Richtlinien beinhaltet, in welchem Rahmen und Zeitraum politische Werbung vor den Wahlen möglich ist.

Die Grundeigentümer werden meist mit einem Fixbetrag entschädigt. «Der Durchschnitt für eine normal grosse Plakattafel von zirka 7 bis 10 Quadratmeter liegt, je nach Lage, bei 800 bis 1200 Franken», schätzt Cueny. Von den Firmen wird meist auch gleich das Bauverfahren geregelt (siehe Kasten). Die vermehrte Nutzung von Privatgrundstücken an gut befahrenen Strassen liegt auch an der verstärkten Konkurrenzsituation für Firmen für Aussenwerbung. «Dabei ist der Austausch mit der Standortgemeinde wichtig. Falls die gesetzlichen Rahmenbedingungen von unserer Seite aber eingehalten werden, beharren wir darauf», sagt Cueny.

Gemeinden müssen reagieren

Wenn etwa Webeflächen in der Grösse, Ausgestaltung oder Anzahl das Orts- oder Landschaftsbild stören, können solche mit Rückgriff auf die kantonale Bauverordnung verhindert werden. Und hier liegt der Hund begraben: falls eine Werbefirma das abgelehnte Baugesuch an den Kanton weiterzieht, muss entschieden werden, ob die Begründung stichhaltig ist.

Dies ist Ermessenssache. Steht die Reklame beispielsweise in direkter Nachbarschaft zu einem geschützten Haus, so wird dies berücksichtigt. Ist aber das Dorfbild bereits durch andere Bauten oder durch bestehende Werbeflächen gestört, sinken die Chancen der Gemeinden. Gerade mit solchen Situationen tun sich die Gemeinden momentan schwer. «Das Problem ist nicht ganz einfach zu lösen», sagt Thomas Wiggli vom BJD.

Bei einer nächsten Ortsplanungsrevision müsse das Ziel der Gemeinden sein, ein spezielles Zonenreglement für Reklame zu entwickeln, um eine bessere Handhabung zu erreichen. Die Handels- und Gewerbefreiheit bedingt aber, sinnvolle Lösungen für beide Parteien ins Auge zu fassen.

Etwa durch Einschränkungen bei der Grösse der Reklamen. Oder aber durch Lösungen, die Werbemöglichkeiten auf öffentlichem Grund beinhalten, dafür auf Privatgrund möglichst beschränken – mit dem Nutzen, dass Gemeinden Geld erhalten und gleichzeitig den Wildwuchs beschränken.