Finanzausgleich
Reiche sollen solidarischer sein

Der Einwohnergemeindeverband möchte das bisherige System des Finanzausgleichs gerechtermachen und die Eigenverantwortung der Gemeinden stärken. Er kämpft für ein Ja an der Urne.

Lucien Fluri
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Für ein besseres System (v.l.): VSEG-Vize Peter Hodel, Präsident Kuno Tschumi und Geschäftsführer Thomas Blum.

Für ein besseres System (v.l.): VSEG-Vize Peter Hodel, Präsident Kuno Tschumi und Geschäftsführer Thomas Blum.

Hans Ulrich Mülchi

Draussen fallen die Blätter von den Bäumen und drinnen im Sitzungszimmer versuchen drei Männer alles zu tun, damit am 30. November die entscheidenden Würfel richtig fallen: Dann stimmen die Solothurner über den neuen Finanzausgleich ab.

Und aus Sicht der Vertreter des Solothurner Einwohnergemeinden-Verbandes (VSEG) braucht es ein Ja. «Mit dieser Vorlage lösen wir ein grosses Problem», sagt VSEG-Präsident Kuno Tschumi. «Zu schwach, zu kompliziert und ungerecht», sei der heutige Finanzausgleich. «Wenn man heute an einem Rädchen nach rechts dreht, weiss man nicht, ob das letzte Rädchen nach links oder rechts drehen wird», sagt Vizepräsident Peter Hodel.

Der Neue Finanzausgleich verspreche ein transparenteres System, bei dem «die Wirksamkeit effektiv nachgeprüft werden» könne. Die VSEG-Vertreter sind überzeugt: Nach jahrelangem Kampf bietet sich jetzt die Chance auf ein gerechteres System.

Am Montag wollten die drei Männer – neben VSEG-Präsident Tschumi und Vize Hodel war auch Geschäftsführer Thomas Blum anwesend – vor allem dem Rascheln im herbstlichen Blätterwald entgegentreten. Dafür haben ihre Gegner gesorgt: Das Nein-Komitee, eine Allianz aus reichen und armen Gemeinden, hat kräftig gegen die Vorlage geschossen.

Es kann rascher reagiert werden

Vorwurf 1 der Gegner: Mit dem Neuen Finanzausgleich garantiert der Kanton schwächeren Gemeinden eine Mindestausstattung, um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren. Damit entfallen aus Sicht der Gegner für schwächere Gemeinden die Anreize, die eigene Situation zu verbessern. Tschumi, der auch Derendinger Gemeindepräsident ist, kontert: «Man wird sicher keiner Gemeinde Geld nachschiessen.»

Seine Gemeinde erhalte heute schon Geld aus dem Finanzausgleich. Und trotzdem sei nie jemand auf die Idee gekommen, die Gemeinde müsste ihre Hausaufgaben nicht erledigen. Künftig, so Tschumi, könnten Schwachpunkte im System viel rascher verändert werden. «Die Politik erhält erstmals die Instrumente und die Möglichkeit, den Finanz- und Lastenausgleich aktiv zu steuern.» Zudem werde endlich ein Fehler des alten Systems abgeschafft: In diesem seien hohe Ausgaben der Gemeinden nämlich teilweise mit mehr Geld belohnt worden, statt den sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu fördern.

Nicht nur der Steuerfuss zählt

Vorwurf 2: Die reichen Gemeinden müssen künftig so viel Geld in den Ausgleichstopf zahlen, dass ihre Steuern massiv steigen und gute Steuerzahler den Kanton verlassen – ein Umstand, der letztlich allen schadet. «Der Steuerfuss sei nicht matchentscheidend», sagt Tschumi. Derendingen habe trotz 115 Prozent für juristische Personen eben erst die Steinhof-Gruppe angezogen, die gegen 100 Mio. Franken investiert.

Klar ist für Tschumi, Blum und Hodel allerdings: Es ist politisch gewollt, dass die heutige Steuerspannbreite von 60 bis 150 Prozentpunkten kleiner wird. Wie hoch sie dereinst sein soll, dazu wollen sich die drei Vertreter nicht auslassen. Kuno Tschumi spricht von einer einst angedachten Bandbreite zwischen 80 und 120/130 Prozent. «Heute stehen finanzschwache Gemeinden auf verlorenem Posten», sagt Peter Hodel, der auch Schönenwerder Gemeindepräsident und FDP-Fraktionschef im Kantonsrat ist. «Dieser neue Finanzausgleich hilft den schwachen Gemeinden und stärkt die Solidarität unter den Gemeinden.» Für den VSEG ist zentral, dass alle Gemeinden auf einem stabilen Fundament stehen. «Nur wenn es den Gemeinden gut geht, geht es auch dem Kanton gut», sagt VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum. Gerade den heftigen Wind, der aus Olten gegen die Vorlage weht, halten die VSEG-Vertreter für übertrieben: Die Stadt, die Steuererhöhungen fürchtet, arbeite bei ihren Berechnungen noch immer mit Zahlen aus der Alpiq-Blütezeit.

Äpfel mit Birnen verglichen

Vorwurf 3: Kleine Gemeinden könnten sich keine Schulen mehr leisten, weil es neu nur noch eine Schülerpauschale gibt, die die Bildungskosten nicht deckt. – Ein Vorwurf, der aus Sicht der VSEG-Vetrreter falsch ist. Wer das behaupte, schaue die Schülerpauschalen isoliert und nicht im Gesamtkontext an, so Blum. «Man vergleicht Äpfel mit Birnen, wenn man die Schülerpauschale mit der Lehrerbesoldung der Vergangenheit vergleicht», ergänzt Tschumi. Denn die Einführung der Schülerpauschale schaffe Transparenz bei den Bildungskosten und reduziere den administrativen Aufwand.

Wichtig ist für den VSEG, dass mit dem neuen System mehr «ungebundenes Geld» in die Gemeindekassen fliesst. «Das wiederum stärkt die Gemeindeautonomie und die Eigenverantwortung.» Für den VSEG sind gerade starke Gemeinden Teil des Erfolgsmodelles Schweiz. Nur dank der starken Basisarbeit in den Gemeinden habe die Schweiz ein so günstiges System.

Warum kämpfen dann einige wenige kleine Gemeinden ebenso dagegen wie der Steuerprimus Feldbrunnen? Beim Referendumskomitee handelt es sich aus Sicht des VSEG um nicht viel mehr als einen Zusammenschluss einzelner Gemeinden, die alle nur Einzelinteressen vertreten, für die sie den Blick aufs Gesamte hinten anstellen. «Wie wollen die kleinen Gegner-Gemeinden ihren Einwohnern erklären, wenn ihre Gemeinde bei einer Ablehnung weniger Geld zur Verfügung hat, als dies mit der neuen Lösung der Fall gewesen wäre?», fragt Thomas Blum.

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