Finanzausgleich

Reiche Gemeinden sollen die Armen finanziell mehr unterstützen

Wird am stärksten zur Kasse gebeten: Feldbrunnen (im Bild das Schloss Waldegg)

Wird am stärksten zur Kasse gebeten: Feldbrunnen (im Bild das Schloss Waldegg)

Das kantonale Amt für Gemeinden ist derzeit damit beschäftigt, einen Gesetzesentwurf zur Neugestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs zu erarbeiten. Reiche sollen zusätzlich 7 bis 11 Millionen Franken in den Topf einschiessen.

Bis in den Frühsommer erarbeitet das Amt für Gemeinden eine Gesetzesvorlage, die den innerkantonalen Finanzausgleich komplett neu organisiert. Die Ziele des neuen Gesetzes: Es soll mehr Geld als bisher zur Verfügung stehen, um die ressourcenschwachen Gemeinden zu unterstützen. Zudem wird die Systematik des Solothurner Finanzausgleichs an diejenige des Bundes angeglichen, womit die Transparenz der Geldflüsse erhöht werden soll.

Anders als ursprünglich angedacht wird der Finanzausgleich indes nicht ergänzt durch eine Aufgabenreform zwischen Kanton und Gemeinden. Entsprechende Projekte, vor allem in den beiden Bereichen Bildung und Soziales, werden aufgrund ihrer Komplexität und politischen Brisanz später in separaten Vorlagen geregelt.

Kanton ist weiterhin in der Pflicht

Die Erarbeitung der Gesetzesvorlage fusst dabei auf einer breit abgestützten Studie, die auch von einem Grossteil der Gemeindevertreter mitgetragen wird. Der Grund dafür ist, dass alle drei in dieser Studie vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten von einer nennenswerten Beteiligung des Kantons ausgehen. Eine Beteiligung wohlgemerkt, die der Kanton - allerdings nur im Sinne einer Übergangsfinanzierung - bereits heute leistet. Auf Druck der Gemeinden zahlt er seit 2011 (und noch bis Ende 2014) zusätzlich 15 Mio. Franken an den innerkantonalen Finanzausgleich. Gesetzlich verpflichtet ist er - genau wie die reichen Gemeinden - zu einem jährlichen Betrag von 7,5 Mio. Statt mit 15 Mio. Franken wird der Ausgleichstopf seit 2011 also mit 30 Mio. Franken jährlich gespeist, von denen der Kanton alleine 22,5 Mio. übernimmt.

Zwei Varianten der Studie wollen den Kanton auch weiterhin mit zusätzlich 15 Mio. Franken in die Pflicht nehmen. Mehr zahlen sollen aber auch die reichen Gemeinden: In den genannten zwei Varianten sind es 7 bzw. 8 Mio. Franken. Eine dritte Variante geht - entsprechend der heutigen Gesetzeslogik - von gleich hohen Beträgen des Kantons und der zahlungskräftigen Gemeinden aus: Beide sollen (im Vergleich zum Jahr 2010) zusätzlich 11 Mio. Franken in den Finanzausgleich zahlen.

22 bzw. 23 Mio. mehr als 2010

Die Aufteilung der Ausgleichszahlungen zwischen Kanton und Gemeinden wird zweifellos für kontroverse politische Debatten sorgen. Anlass für Diskussionen bietet sicher auch die absolute Höhe der Finanzausgleichsgelder. Alle drei Finanzierungsvarianten gehen von 37 bzw. 38 Mio. Franken aus - womit die Ausgleichszahlungen um immerhin 22 bzw. 23 Mio. Franken höher liegen sollen als unter dem alten Gesetz, das sich in den Finanzflüssen bis ins Jahr 2010 spiegelt.

Neben einer Erhöhung der Geldmenge zeichnet sich der neue innerkantonale Finanzausgleich durch eine Systematik aus, die sich am direkten Finanzausgleich des Bundes orientiert. Das hat zur Folge, dass es künftig keine indirekten Ausgleichsmechanismen mehr geben soll. Eine solche ist bis jetzt die kantonale Subventionierung der Lehrerlöhne. Je nach der Steuerkraft der Gemeinden fällt diese Subventionierung nämlich unterschiedlich hoch aus. Abgelöst werden soll dieses Modell durch einheitliche Schülerpauschalen, die der Kanton den Gemeinden unabhängig von deren Finanzkraft bezahlt.

Die dadurch entstehende Ungerechtigkeit wird durch einen Ausbau des horizontalen Ressourcenausgleichs abgefedert. Da heisst, reiche Gemeinden werden im Vergleich zu 2010 zugunsten der weniger begüterten Gemeinden stärker belastet. Zugrunde liegt diesem Ausgleich eine Berechnung der durchschnittlichen Staatssteuerkraft pro Kantonseinwohner. Gemeinden, deren durchschnittliche Steuerkraft darüber liegt, sollen - je nach Finanzierungsvariante - 45 bzw. 50 Prozent ihres «Überschusses» in den Finanzausgleichstopf einzahlen. Das Ziel besteht darin, dass die steuerschwachen Gemeinden durch den Ressourcenausgleich - wiederum je nach Finanzierungsvariante - 90 bzw. 95 Prozent des Durchschnittswertes erreichen. Damit dieses Ziel realisiert werden kann, ohne die reichen Gemeinden über Gebühr zu belasten, schiesst der Kanton die nötigen Gelder ein (vertikaler Ressourcenausgleich).

Vollständige Umsetzung: 2019

Überlagert werden soll der Ressourcenausgleich durch einen Lastenausgleich, der allein vom Kanton getragen wird. Hiermit werden zum einen die Leistungen der Zentren zugunsten der auswärtigen Bevölkerung ausgeglichen. Gelder erhalten aber auch Gemeinden, die aufgrund ihrer geografisch-topografischen Lage hohe Kosten tragen müssen sowie Gemeinden, die durch ihre sozio-demografische Struktur belastet sind.

Die in der Studie vorgeschlagenen drei Finanzierungsvarianten charakterisieren sich - neben der unterschiedlichen Belastung von Kanton und Gemeinden - durch unterschiedliche Dotierungen des Ressourcen- und Lastenausgleichs. Varianten liegen zudem bei der Ausstattung der einheitlichen Schülerpauschalen vor. Je nach dem resultieren dann auch gewisse Unterschiede in der Entlastung bzw. Belastung der Gemeinden.

Die Dotierung der einzelnen Gefässe wird sicher noch eine Menge zu reden geben. Die Idee ist zudem, dass deren Ausstattung - auf der Grundlage eines Wirksamkeitsberichts - periodisch angepasst werden kann. Jährlich nachgeführt werden die den Finanzflüssen zugrunde liegenden Steuerdaten. Und: Um die zahlenden Gemeinden nicht zu überfordern, soll der neue Finanzausgleich sukzessive umgesetzt werden. Die vollständige Realisierung ist per 1. Januar 2019 geplant.

Meistgesehen

Artboard 1