Kleine Amnestie
Reiche Ausbeute: Steuersünder melden dem Kanton fast 100 Millionen Schwarzgeld

So viele reumütige Steuersünder wie 2017 haben sich noch nie freiwillig gemeldet: Bei den Solothurner Steuerbehörden deklarierten 913 Personen nicht weniger als 94,5 Mio. Franken bisher unversteuerte Vermögenswerte. Dies sind fast 20 Mio. mehr als noch 2016.

Urs Mathys
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913 Personen nutzten die Gelegenheit, freiwillig Vermögen zu deklarieren.

913 Personen nutzten die Gelegenheit, freiwillig Vermögen zu deklarieren.

Walter Schwager

94,5 Mio. Franken: So viele bisher nicht deklarierte, in der Schweiz steuerbare Vermögenswerte sind den kantonalen Steuerbehörden im letzten Jahr gemeldet worden. Dies sind fast 20 Mio. Franken mehr als noch 2016. Die Zahl reuiger Steuersünder hat mit 913 wiederum einen neuen Höchststand erreicht: Im Vorjahr waren es noch 502 gewesen. Die grösste gemeldete Einzelsumme an bisher unversteuertem Schwarzgeld: satte 12 Mio. Franken.

Für Marcel Gehrig, Chef des kantonalen Steueramtes, zeigt die reiche Ausbeute zweierlei: «Dass es mit der Steuerehrlichkeit nicht ganz so weit her ist», aber auch, dass die «kleine Steueramnestie» (siehe Kasten) mit ein Beweis dafür sei, dass sich diese «goldene Brücke» im Kampf gegen Steuerhinterziehung auszahlt.

Bei Selbstanzeige straffrei

Das Bundesgesetz über die straflose Selbstanzeige von 2010 macht es möglich: Einmal im Leben kann jeder Steuerzahlende dem Fiskus seine bislang nicht versteuerten Vermögens- und Einkommenswerte nachmelden. In diesem Falle kommt er ohne Busse davon. Nachsteuern und Verzugszinsen muss er für maximal zehn Jahre berappen. Steuerhinterziehern, die sich nicht selber gemeldet haben, sondern vom Steuervogt erwischt werden, kommen weniger glimpflich davon: Sie müssen nicht nur Nachsteuer und Verzugszinsen leisten, sondern auch noch eine Busse in gleicher Höhe der Nachsteuer bezahlen. (ums.)

Seit 2011 total 634 Mio. Franken

Entsprechend können sich die von der Steuerverwaltung errechneten zusätzlichen Erträge 2017 aus den Nachsteuern sehen lassen. Total sind es 7,2 Mio. Franken. Davon gingen bei den Staatssteuern – inklusive Verzugszinsen – über 3 Mio. Franken (Vorjahr: 1,8) ein, bei der Bundessteuer 1,4 Mio. (0,6 Mio.) und bei den Gemeinden 2,8 Mio. (2,1 Mio.) Franken.

Alles in allem resultierten seit Einführung der kleinen Steueramnestie laut Gehrig insgesamt 47 Mio. Franken. Es sind dies 18,5 Mio. für den Kanton, 7,3 Mio. für den Bund und 21,1 Mio. Franken für die Gemeinden. Gar Schwindel erregend hoch ist die Gesamtsumme der seit 2011 im Kanton nachgemeldeten und in der Schweiz zu versteuernden Vermögen: 634,1 Mio. Franken (ohne Grundbesitz im Ausland).

Zur grossen Zunahme der Fälle haben laut Gehrig zu rund zwei Dritteln Personen mit Migrationshintergrund beigetragen. Etwa Secondos, die jetzt eine Liegenschaft oder ein Grundstück in der alten Heimat nachgemeldet haben. Hintergrund ist die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit dem Ausland. Unter anderen hätten auch Gewerkschaften und Ausländerorganisationen zusätzlich über die Steueramnestie informiert, «was zu weiteren Selbstanzeigen geführt hat».

Hier gehe es jedoch meist um kleinere Summen und Werte, so der Steueramt-Chef. «Was frankenmässig einschenkt, sind aber zum Beispiel Gewerbler, die sich wegen bisher unversteuerter Wertschriftenportefeuilles gemeldet haben.»

Dass von Reuigen jährlich grössere Summen angezeigt werden, ist laut Gehrig Ausdruck davon, «dass die Straflosigkeit der Selbstanzeige ein effizienteres Mittel zur Offenlegung von bis anhin nicht versteuerten Einkommen und Vermögen darstellt als die bis vor 2010 geltende Bestrafung». Der Steueramt-Chef ist überzeugt, dass «keine Behörde mit den zur Verfügung stehenden Untersuchungsmassnahmen» die seither durch die Steuerpflichtigen selber aufgedeckten Einkommen und Vermögen «hätte aufdecken können.» Und zwar auch nicht mit einem wesentlich höheren Personalbestand «und vermutungsweise selbst dann nicht, wenn die Untersuchungsmassnahmen erweitert und eingriffsintensiver ausgestaltet wären.»

Unter diesen Umständen sieht der Steueramt-Chef auch keine Veranlassung, dass die Steuerverwaltung vermehrt selber aktiv werden und zusätzliche Revisoren einsetzen müsste: «Klare und in der Handhabung einfache Rechtsregeln, die Information über diese, (...) verbunden mit einer gewissen Entdeckungsgefahr» und einer «goldenen Brücke» bei Nichtbefolgung seien wohl «die effizienteste Lösung» im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

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