Für jedes neue Gesetz soll ein bereits geltendes Gesetz gestrichen werden. «One in, one out», lautet das Prinzip der Volksinitiative der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn, mit der sie der «Regulierungsflut» den Kampf ansagen.

Ende September haben sie ihre Initiative lanciert. Die Delegierten der FDP Kanton Solothurn haben am Mittwochabend in Zuchwil der Jungpartei mit 89 zu 17 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) ihre Unterstützung zugesagt. Ein gewichtiger Gegner ist Nationalrat Kurt Fluri. Wir haben Philipp Eng, Jus-Student und Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen, mit einigen kritischen Punkten konfrontiert.

Prominente Stimmen innerhalb der FDP wie Nationalrat Kurt Fluri verweigern der Initiative die Unterstützung. Haben Sie damit gerechnet?

Philipp Eng: Das haben wir. Die FDP ist bekannt dafür, dass man verschiedene Standpunkte vertreten und verschiedene Ansichten der liberalen Haltung haben kann. An der Solothurner Herbstmesse haben wir mit der Unterschriftensammlung begonnen und Kurt Fluri hat uns dort seine Unterschrift nicht gegeben.

Im eidgenössischen Parlament hat die FDP ein ähnliches Anliegen vorbereitet und dann zurückgezogen. Weshalb versuchen Sie es jetzt auf kantonaler Ebene?

Zum einen besteht in Solothurn im Vergleich mit anderen Kantonen eine hohe Regulierungsdichte. Wir wollen mit unserer Initiative zum anderen aber ganz allgemein, also nicht nur in Solothurn, eine Diskussion über die vielen Regulierungen entfachen.

Es geht auch um die Frage, ob man einen Mechanismus installieren kann, der all diesen Regulierungen entgegenwirkt. Virulent scheint uns das Thema ganz besonders auf nationaler Ebene. Knapp ein Viertel der Gesetze auf Bundesebene ist allein in den letzten zehn Jahren entstanden.

Im Kanton Solothurn sei die Regulierungsdichte besonders hoch, sagen Sie. Wie kommen Sie darauf?

Massgebend dafür ist die Zahl der Erlasse. Und in Solothurn gibt es im interkantonalen Vergleich relativ viele Gesetze. Es ist uns dabei durchaus bewusst, dass die Zahl der Gesetze alleine nicht unbedingt massgebend sein muss für die Regulierungsdichte. Die verschiedenen Kantone packen mehr oder weniger viel in ein einzelnes Gesetz. Die Zahl der Gesetze scheint uns aber dennoch ein guter Indikator zu sein.

Ein Gesetz bedeutet nicht zwangsläufig Einschränkung. Das Kartellrecht zum Beispiel stellt doch sicher, dass der freie Markt funktioniert?

Es gibt durchaus Gesetze, die Freiheiten ermöglichen. Aber grundsätzlich stehen Freiheit und Gesetz in einem Widerspruch zueinander. Unsere Freiheit wird durch Gesetze in der Regel eingeschränkt. Es sei denn, dass jemand in unsere Freiheit eingreifen will. Das Kartellrecht ist ein Bereich, wo der freie Markt durch das Gesetz gewährleistet werden soll. Aber das ist sicher nicht die Regel.

Oft ist es doch auch sehr sinnvoll, dass die Freiheit eingeschränkt wird?

Das Strafgesetzbuch zum Beispiel schränkt die persönliche Freiheit ein. Ich darf niemanden erschiessen oder betrügen, das ist natürlich sehr sinnvoll. Wir halten keineswegs jedes Gesetz für schlecht. Was wir einfach sagen wollen: Durch eine immer höhere Regulierungsdichte werden die Abläufe der Verwaltung stets komplexer. Und das führt zu einer Aufblähung des ganzen Staatsapparats.

Ihre Initiative fordert, dass bei jedem neuen Gesetz ein altes im gleichen Umfang abgeschafft werden muss. Ist das nicht sehr willkürlich?

Diese Formulierung ist sicher nicht ganz unproblematisch. Aber es handelt sich um einen pragmatischen Mechanismus. Wir wollen dem Kantonsrat bewusst keine Handschellen anlegen. Er soll streichen können, was er streichen will. Es ist aber natürlich sehr sinnvoll, dass man bei jenem Gesetz, das man ergänzen will, auch etwas streicht.

Für die Streichung eines Gesetzes braucht es eine Mehrheit. Befürchten sie nicht eine Gesetzgebungsblockade, wenn man keine findet?

Wenn man dafür keine Mehrheit findet, dann braucht es möglicherweise gar kein neues Gesetz. Die Idee ist zudem, dass man im Parlament eine Diskussion darüber führt, welches Gesetz man streichen kann.

Wird dadurch nicht der ganze Gesetzgebungsprozess verkompliziert?

Es macht den Prozess nicht einfacher, sicher. Ich glaube aber, dass sich das einpendeln wird. Mit unserer Initiative wird das Bewusstsein dafür geschärft, dass man nicht immer mehr Gesetze machen kann. Es gab ja bisher schon Bestrebungen, zu vereinfachen oder zusammenzufassen.

Weshalb braucht es dann zusätzlich noch die «Regulierungsbremse»?

Unsere Volksinitiative hat einen verpflichtenden Charakter. Kantonsrat und Verwaltung werden auf diese Weise zu einer gewissen Deregulierung angehalten. Sie werden gezwungen, auch für die Streichung von Gesetzen Mehrheiten zu finden.