US-Steuerdeal
Regionalbanken haben keine Angst vor Bussen

Im Streit zwischen den USA und der Schweiz um unversteuerte US-Guthaben auf Schweizer Banken fürchten sich die in der Region ansässigen Geldinstitute nicht vor Bussen. Sie teilen sich in die «problemlosen Gruppen» ein.

Franz Schaible
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Im Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz geht es um viel Geld.

Im Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz geht es um viel Geld.

Keystone

Die Banken in der Region wählen unterschiedliche Wege im Streit um unversteuerte US-Vermögen zwischen den USA und der Schweiz, wie eine Umfrage zeigt. Das Steuerabkommen dürfte für die Regionalinstitute aber kaum direkte Nachteile mit sich bringen. Das sogenannte US-Programm dient der Auffindung nicht deklarierter Vermögen von US-Kunden auf Schweizer Bankkonten. Dazu müssen sich die Banken in eine von vier Kategorien einreihen (siehe Kontext).

Die vier Bankengruppen und die Folgen

Das Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz will mit einem Programm den Streit um unversteuerte US-Vermögen definitiv lösen. Die Schweizer Banken werden dazu in 4 Gruppen eingeteilt.

Kategorie 1: Umfasst jene 14 Banken, gegen die in den USA bereits Strafuntersuchungen laufen. Dazu gehören etwa die Credit Suisse oder die Basler und Zürcher Kantonalbank.

Kategorie 2: Banken mit US-Kunden, die mutmasslich Steuerdelikte begangen und so gegen US-Recht verstossen haben. Das Schuldeingeständnis ist mit hohen Bussen gekoppelt. Deren Höhe variiert je nach Datum der Kontoeröffnung zwischen 20 bis 50 Prozent der Vermögenswerte. Im Gegenzug sollen diese Banken nicht strafrechtlich verfolgt werden («non-prosecution agreement»).

Kategorie 3: Banken, die glauben, nicht gegen US-Recht verstossen zu haben. Ein externer unabhängiger Prüfer muss die Unschuld prüfen. Die USA bestätigen mit einem «Non-Target-Letter» Verzicht auf strafrechtliche Untersuchung.

Kategorie 4: Banken mit mindestens 98 Prozent Lokalkundschaft (Schweiz und EU zusammen). Können ebenfalls einen «Non-Target-Letter» beantragen. (FS)

Die Baloise Bank SoBa in Solothurn nimmt am amerikanischen Steuerstreit-Programm teil, wie Bank-Sprecher Marco Sauser auf Anfrage erklärt. Die Bank-Tochter des Versicherungskonzerns Bâloise reihe sich in die Gruppe 3 ein. Das heisst, die Bank glaubt gemäss Definition im Programm, keine US-Steuergesetze verletzt zu haben. «Seit 2009 hat die Bank SoBa weitgehend alle US-Kundenbeziehungen abgebaut und auch keine neuen aufgenommen», begründet Sauser den Entscheid. Zuerst müsse nun die Teilnahme 2014 mit einem Letter of Intent beantragt werden. Dann erfolge eine unabhängige Überprüfung. Danach liefere die Kontrollstelle, der «Independent Examiner» eben, einen Bericht an das Justizministerium.

Bereits bekannt ist die Position der Regiobank Solothurn. «Auch wir werden an diesem Programm teilnehmen. Allerdings haben wir uns für die Kategorie 4 angemeldet», erklärte Regiobank-Chef Markus Boss vor zwei Wochen in einem Interview mit der Finanzplattform «Nebenwerte Schweiz». Bei der Prüfung der Geschäftsbeziehungen sei man zum Ergebnis gekommen, dass nur 1,9 Prozent der Kunden nicht aus der Schweiz und dem EU-Raum stammen. «Daher können wir nachweisen, dass 98 Prozent unserer Kunden Schweizer oder EU-Bürger sind», sagte Boss weiter.

Noch nicht so weit ist die Clientis Bank im Thal in Balsthal. «Angesichts der hohen Komplexität des US-Steuerprogramms dauern die Analysen der Handlungsoptionen an», antwortet die stellvertretende Bankleiterin Monika Grolimund. Der definitive Entscheid, ob eine Bank sich für die Kategorie 2 meldet, müsse bis Ende Jahr gefällt werden. «Zurzeit ist noch offen, ob Clientis als Gruppe oder ob jede Clientis Bank einzeln am Steuerprogramm teilnehmen wird oder nicht.» Grolimund hält fest, dass sich die Bank im Thal «als regionale Bank klar auf das Geschäft mit Schweizer Kunden aus unserer Region konzentriert». Das Geschäft mit ausländischen Kunden sei deshalb von marginaler Bedeutung.

Nicht am Programm teilnehmen wird die Spar- und Leihkasse Bucheggberg in Lüterswil. «Eine aufwendige und detaillierte Analyse des gesamten Kundenstammes hat ergeben, dass wir keine Problemfälle betreffend US-Personen haben», begründet Bankchef Gerardo Grasso den Entscheid. Und die zu erwartenden Kosten einer Teilnahme seien sehr hoch. «Die Risiken einer Nichtteilnahme beurteilen wir bei unserer Ausgangslage als tief.» Weitere Massnahmen seien keine notwendig», erklärt Grasso weiter.

National tätige Banken

Weitere in der Region mit Bankfilialen vertretene Institute haben bereits entschieden. So stufen sich die Migros Bank, die Berner Kantonalbank, die Valiant, die Postfinance und die Bank Coop selbst in die Gruppe 2 ein. Die Credit Suisse gehört zur Gruppe 1 und die UBS hat sich bereits mit den USA geeinigt und eine Busse bezahlt. Die Raiffeisenbank sagt grundsätzlich Ja zum Programm, wird sich aber erst später entweder für die Kategorie 3 oder 4 entscheiden.