Aarewassernutzung
Regio Energie blitzt beim Solothurner Regierungsrat ab – will aber den Weiterzug prüfen

Kein Erfolg für den Solothurner Energiedienstleister: Der Regierungsrat hat dessen Einsprache gegen die Aarewassernutzung für das neue Bürgerspital abgewiesen.

Urs Mathys
Merken
Drucken
Teilen
Regio Energie erleidet eine Niederlage: Der Regierungsrat lehnt die Einsprache ab.

Regio Energie erleidet eine Niederlage: Der Regierungsrat lehnt die Einsprache ab.

AZ

Die Niederlage erfolgt auf der ganzen Linie: In keinem einzigen der angeführten Einsprachepunkte erhält der regionale Energieversorger recht: «Die Einsprache wird – soweit darauf eingetreten wird – abgewiesen», lautet das ernüchternde Fazit.

Aarewasser kühlt und heizt

Streitpunkt zwischen den zwei Parteien sind die Pläne, im Rahmen des Bürgerspital-Neubaus eine Kälte- und Wärmezentrale für die Raumklimatisierung und die Kühlung der Medizingeräte zu realisieren. Zu diesem Zweck soll Aarewasser genutzt werden. Mit dem beklagten kantonalen Erschliessungsplan sollen die planerischen Voraussetzungen für den Bau einer Wasserleitung von der Aare (Bereich «Dribischrüz»/Bürenstrasse) zum Bürgerspital geschaffen werden (Gemeinden Biberist und Solothurn).

Im Rahmen der Auflagefrist im September letzten Jahres erhob die Regio Energie Einsprache beim Bau- und Justizdepartement (BJD). Neben der Vertragsverletzung rügt sie unter anderem, dass das Vorhaben den kantonalen Energiekonzepten 2003 bzw. 2014 widerspreche. Ebenso dem Masterplan Energie der Stadt Solothurn und dem Entwurf des kantonalen Richtplans 2015. Nicht zuletzt macht sie aber auch geltend, dass sie in der Lage sei, den Kältebedarf mit Prozesswasser in der erforderlichen Menge zu decken. Deshalb sei, so die Regio Energie, das Projekt auch als wirtschaftlich unvernünftig zu bezeichnen.

Vertragsverletzung Fall für Gerichte

Nicht eingetreten ist die Regierung auf die Frage, ob die Wahl eines zusätzlichen Anbieters (Aarewassernutzung) den Wärmeliefervertrag verletzt, den das kantonale Hochbauamt mit der Regio Energie abgeschlossen hat. Für die Beurteilung dieser Frage sei nicht sie zuständig, hält die Regierung fest und verweist die Einsprecher an die ordentlichen Gerichte.

«Nicht eintreten» heisst es auch betreffend der von der Regio Energie beklagten «wirtschaftlichen Unvernunft» des Projektes. Seine Sache sei die Prüfung, ob ein Nutzungsplan offensichtlich unzweckmässig oder rechtswidrig sei. Doch «für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Tätigkeiten des Bürgerspitals ist der Regierungsrat nicht zuständig».
In allen anderen Fällen geht die Regierung auf die beklagten Punkte ein– und spricht Klartext.

Das kantonale Energiekonzept 2003 sei durch jenes von 2014 abgelöst worden. Mit diesem wolle die Regierung den Verbrauch fossiler Energieträger erheblich reduzieren und die Nutzung erneuerbarer Energien erhöhen: «Die Einsprecherin verkennt, dass es gerade ein wichtiges Anliegen des Energiekonzepts ist, Wärme mit Wärmepumpen zu erzeugen.» Solche würden zwar Strom brauchen – Stromeffizienz sei aber anderweitig zu erzielen, bei Motoren, Haushaltgeräten und Pumpen. Zudem gelte Fernwärme (wie sie von der Regie Energie geliefert wird), «nur zu etwa 50 Prozent als CO2 neutral, ist also nicht CO2-frei».

Der städtische Masterplan Energie ist für die Kantonsregierung kein Killerargument gegen die Aarewasserentnahme. Vorliegend gehe es um eine kantonale Nutzungsplanung des BJD – der städtische Masterplan sei «somit für die kantonalen Behörden nicht verbindlich». Auch von einem befürchteten Widerspruch zum kantonalen Richtplan könne keine Rede sein.

Regio Energie prüft Weiterzug

Der Entscheid der Regierung ist noch nicht rechtskräftig. Regio Energie Solothurn hat innerhalb der ordentlichen zehntägigen Beschwerdefrist eine Fristerstreckung beantragt. «Dies soll uns erlauben, den umfangreichen Regierungsbeschluss seriös zu prüfen», erklärt Mediensprecherin Sandra Hungerbühler auf Anfrage dieser Zeitung.