Solothurner Regierung
Regierunsrat ist fürs Bekämpfen von Heilmittel-Fälschungen

Der Regierungsrat begrüsst die Umsetzung der «Medicrime-Konvention» des Europarates. Dabei handelt es sich um ein Übereinkommen über die Fälschung von Heilmitteln und ähnlichen Straftaten.

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Gefälschte Medikamente könnten die falsche Dosierung enthalten. (Symbolbild)

Gefälschte Medikamente könnten die falsche Dosierung enthalten. (Symbolbild)

Keystone

«Illegaler Heilmittelhandel stellt eine Gefahr für die Gesundheit dar», heisst es in der Vernehmlassungsantwort der Regierung ans Bundesamt für Gesundheit. Denn bei gefälschten Medikamenten gebe es keine Garantie dafür, dass sie die richtigen Inhaltsstoffe in der korrekten Dosierung enthalten.

«Dadurch kann der Genesungsprozess verzögert oder gar verunmöglicht werden. Zudem können Verunreinigungen oder nicht deklarierte Inhaltsstoffe die Symptome überdecken und zusätzliche Beschwerden oder sogar Vergiftungserscheinungen auslösen.

Seriosität schwer feststellbar

Wenn Arzneimittel im Ausland bestellt würden, was meist übers Internet geschehe, lasse sich die Seriosität der Quelle kaum feststellen. «Damit besteht ein beträchtliches Risiko, gefälschte Medikamente zu erhalten.»

Weltweiter Handel

Weltweit nimmt der Handel mit gefälschten und illegalen Heilmitteln zu. Die Gewinne sind hoch und das Risiko für eine Bestrafung der Händler ist derzeit gering, weil oft grenzüberschreitend und über das Internet gehandelt wird. Auch die Schweiz ist von illegalen Arzneimittelimporten betroffen. Es wird geschätzt, dass heute jährlich etwa 20000 illegale Sendungen in die Schweiz gelangen. (mgt)

Deshalb soll dieser Beschaffungsweg untersagt werden. Die Versorgung mit Arzneimitteln, die keine Zulassung in der Schweiz haben, soll in berechtigten Fällen weiterhin über eine Apotheke möglich sein.

Dies betrifft Situationen, in denen kein alternativ einsetzbares Medikament in der Schweiz erhältlich ist oder eine Umstellung auf ein solches Mittel nicht angemessen ist.

«Sehr gute Basis»

Die Schweiz verfügt laut Regierung mit dem Heilmittelgesetz bereits über eine «sehr gute Basis» zur strafrechtlichen Verfolgung von Heilmittelfälschern. «Die Ratifizierung der Konvention erfordert nur noch einzelne Anpassungen im Gesetz und in der Strafprozessordnung.»

Diese würden insbesondere einen besseren Informationsaustausch, erweiterte Methoden der strafrechtlichen Ermittlungen und eine klarere Rechtslage für das Vermitteln von Heilmitteln betreffen. (ldu)

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