Regierungsratswahlen
SP: Wenn eine Stimmfreigabe eine Wahlempfehlung sein kann

Die SP ist nach dem ersten Wahlgang für die Regierungsratswahlen bereits durch – innerhalb der Partei gibt es nun verschiedene Optionen. Auch wenn sich die SP gegen eine offizielle Wahlempfehlung entschieden hat, kann eine Stimmfreigabe auch gewisse Implikationen mit sich bringen.

Balz Bruder
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SP-Präsidentin Franziska Roth und ihre Partei mischen im zweiten Wahlgang mit, aber ohne Wahlempfehlung.

SP-Präsidentin Franziska Roth und ihre Partei mischen im zweiten Wahlgang mit, aber ohne Wahlempfehlung.

Tom Ulrich

Es war eine schnelle Sache nach dem Wahlsonntag: Schon zwei Tage nach der Wahl von Remo Ankli (FDP), Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP) stand fest, wer das Rennen um die beiden restlichen Sitze ausmachen wird. Zuerst war die FDP an der Reihe, die Peter Hodel für den zweiten Wahlgang nominierte, dann die SVP, die Richard Aschberger Sukkurs gab – und schliesslich positionierte sich die CVP mit der Bestätigung des Duos Sandra Kolly und Thomas A. Müller.

So weit, so unüberraschend. Doch warum hörte man nichts von Links und Grün? Nun, die beiden Parteien hatten ihre Kandidatinnen im ersten Umgang mehr oder weniger komfortabel über die Ziellinie gebracht. Also auf den ersten Blick keine besondere Notwendigkeit, in das Geschehen um den zweiten einzugreifen. Oder, auf den zweiten, eben doch?

Auch wenn es keine Parteitage und öffentliche Dispositionen gibt: Ganz uninteressiert sind die Parteiexponenten am Ausgang der Wahl vom 25. April nicht. Noch-SP-Parteisekretär Niklaus Wepfer beispielsweise führte in einem Leserbrief diese Woche ziemlich deutlich aus, worum es der SP (auch) gehen könnte:

«Aus meiner Sicht gehören jetzt alle vier praktisch gleich grossen Parteien in den Regierungsrat»,

schrieb er. Will heissen: «Die SVP hat jetzt Anrecht auf einen Sitz.»

Seit Jahren, so Wepfer, proklamierten alle Parteien, die SVP gehöre in die Regierung, wenn der Kandidat «wählbar» sei. Und das sei Richard Aschberger, betont der SP-Funktionär. Er komme aus der seit Jahren nicht mehr in der Exekutive vertretenen Stadt Grenchen, sei jung, «für einen SVPler sehr sozial, anständig im Ton, kompromissbereit und volksnah». Für Wepfer steht vor diesem Hintergrund fest: Das Duo Kolly/Aschberger ist für ihn im zweiten Wahlgang gesetzt. Kolly deshalb, weil sie eine Frauenmehrheit garantiere, «sehr sozial und bodenständig» sei.

Parteipräsidentin begrüsst das Engagement

Wepfer ist nicht der Einzige, der so denkt in der Partei. Doch wie sieht das die Präsidentin? Nationalrätin Franziska Roth sagt: «Ich begrüsse es natürlich, wenn sich SP-Mitglieder auch beim zweiten Wahlgang mit der Regierungszusammensetzung befassen und für eine ausgeglichene Regierung einsetzen.» Als SP-Parteipräsidentin habe sie «überhaupt kein Problem, wenn sich Genossinnen und Genossen dafür verwenden, dass alle grossen Parteien in der Regierung vertreten sind und erst recht, wenn eine Frauenmehrheit in Reichweite liegt».

Allerdings: Eine Wahlempfehlung hat die SP nicht verabschiedet. Vielmehr hat die Geschäftsleitung Stimmfreigabe beschlossen. Aber es gab auch laut Aussage von Parteipräsidentin Roth durchaus Stimmen, die eine Wahlempfehlung favorisierten. Die Mehrheit habe dann jedoch befunden, dass man auf eine offizielle Wahlempfehlung verzichten solle. Um vieldeutig anzufügen:

«Stimmfreigabe kann ja auch als Wahlempfehlung verstanden werden.»

Zudem sei die Frage der Parteimitglieder nach den letzten Kantonsratswahlen tatsächlich erlaubt, ob überhaupt eine Partei noch «Anrecht» auf zwei Sitze habe. Und: Ein klare Wahlempfehlung abzugeben, könne heikel sein, man wolle sich «ja für die Zukunft nichts verbauen», wie Parteisekretär Wepfer anfügt. Dies praktizierten übrigens auch die bürgerlichen Parteien so, wenn sie «schon durch sind» wie die SP in diesem Fall.

Grüne sind noch nicht so weit, Grünliberale schon

Ganz abgesehen davon: Entscheidender wird in fünf Wochen sein, ob die Wählerbasis der Linken überhaupt an die Urne gehen wird oder nicht - unabhängig von einer Wahlempfehlung. Das gilt auch für die Grünen, die sich nach Aussage von Parteipräsidentin Laura Gantenbein noch nicht mit der Frage befasst haben, dies aber in der kommenden Woche nachholen werden.

Anders die Grünliberalen: Der Vorstand hat entschieden, für den zweiten Wahlgang die CVP zu unterstützen. Mit der Wahl von Sandra Kolly und Thomas A. Müller könne die Bevölkerung «eine konstruktive und lösungsorientierte Mitte-Politik unterstützen». Kolly und Müller politisierten «besonders im Umweltbereich näher bei den Grünliberalen, als dies die Kandidaten der FDP und SVP tun», halten die Grünliberalen fest. Und schliesslich: «Mit der Wahl von Sandra Kolly gäbe es ausserdem eine Frauenmehrheit in der Regierung».