Regierungsratswahlen
Jetzt ist es definitiv: Vier Kandidaten gehen in den zweiten Wahlgang – so sieht die Ausgangslage aus

Auch die Solothurner CVP hält für den zweiten Wahlgang am 25. April an beiden Regierungsratskandidaturen fest. Damit kommt es zum Vierkampf um zwei Sitze.

Urs Moser
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Sie gehen in den zweiten Wahlgang: Thomas A.Müller und Sandra Kolly (beide CVP), Richard Aschberger (SVP) und Peter Hodel (FDP).

Sie gehen in den zweiten Wahlgang: Thomas A.Müller und Sandra Kolly (beide CVP), Richard Aschberger (SVP) und Peter Hodel (FDP).

Nachdem nun auch die CVP am Dienstagabend an einer Online-Delegiertenversammlung offiziell entschieden hat, steht definitiv fest: Am 25. April kommt es im zweiten Wahlgang um die zwei noch zu besetzenden Regierungsratssitze zu einem Vierkampf – es wird keine Kandidatur zurückgezogen. Alles andere wäre nach dem bereits feststehenden Entscheid von FDP und SVP, an ihrer Kandidaturen festzuhalten, auch eine grosse Überraschung gewesen. Denn die Chancen, beide Sitze ihrer abtretenden Regierungsräte Roland Heim und Roland Fürst zu verteidigen, sind für die CVP mehr als intakt.

Parteipräsidentin Sandra Kolly schrammte im ersten Wahlgang nur relativ knapp am absoluten Mehr vorbei, mit einem so deutlichen Vorsprung auf ihren fünftplatzierten Parteikollegen Thomas A. Müller, dass man sie eigentlich schon als so gut wie gewählt betrachten kann. Müller wiederum setzte sich zwar nur mit einem hauchdünnen Vorsprung vor den Freisinnigen Peter Hodel, aber eben doch mit einem Vorsprung. Und bei der komfortablen Ausgangslage für Spitzenkandidatin Kolly hätte es für die CVP somit kaum einen Grund gegeben, ihren zweiten Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen und sich im zweiten Wahlgang voll auf die Sicherung von bloss noch einem Sitz in der Regierung zu fokussieren.

Eine formelle Abstimmung brauchte es dann nicht einmal mehr. Niemand meldete sich, um dem Aufruf von Vize-Kantonalpräsident und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt zu widersprechen: «Machen wir das Unmögliche möglich.» Wenn noch nicht gerade zum Penalty, stehe man doch mindestens in guter Position zur Verwandlung eines Freistosses, so Müller-Altermatt.

Abstimmungssonntag 25. April

Auch Finanzspritze für Spitäler steht zur Diskussion

Neben dem zweiten Wahlgang für die Regierungsratswahlen steht am 25. April auch eine kantonale Volksabstimmung an. Die Solothurner Stimmberechtigten haben über eine Akontozahlung von 16,2 Millionen Franken zu befinden, die der Kanton an die Spitäler für die Ertragsausfälle leisten will, die sie aus dem behördlich verordneten Verzicht auf nicht unaufschiebbare Behandlungen/Eingriffe während der Coronapandemie zu verzeichnen hatten. Von der Summe entfallen 11,8 Millionen auf die Solothurner Spitäler AG soH, 3,1 Millionen auf die Pallas Kliniken und 1,3 Millionen auf die Privatklinik Obach.

Der SVP-Kandidat läuft eher ausser Konkurrenz mit

SVP-Kandidat Richard Aschberger hat im ersten Wahlgang ein respektables Ergebnis erzielt. Mit beinahe 7000 Stimmen Rückstand auf den Freisinnigen Peter Hodel wird man ihm aber kaum zu nahetreten mit der Prophezeiung, dass er mit dem Ausgang des zweiten Wahlgangs nicht wirklich etwas zu tun haben wird. Ausser vielleicht, dass er die Stimmen im rechtsbürgerlichen Lager (auf die FDP-Mann Hodel wie CVP-Kandidat Müller scharf sind) binden könnte, wenn man sich dort voll auf den rein proportional unbestrittenen Anspruch der SVP auf eine Regierungsvertretung konzentriert und keine Stimmen an FDP oder CVP «verschenken» will. Zu erwarten sind für den 25. April also die Bestätigung der historischen Konstellation einer Frauenmehrheit in der Solothurner Regierung und ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den fünften Sitz zwischen FDP und CVP.

Vorteil nach Punkten für den CVP-Kandidaten

Ist die Ausgangslage hier so offen, wie sie sich angesichts des Wahlergebnisses vom vergangenen Wochenende zu präsentieren scheint (gerade mal 286 Stimmen lagen CVP-Kandidat Müller und FDP-Kandidat Hodel auseinander)? Prognosen sind bekanntermassen immer heikel, wenn sie die Zukunft betreffen, aber es gibt gewisse Indizien, die eigentlich alle auf leichte Vorteile für die CVP hindeuten:

Erstens: Die Wunschkonstellation für die Freisinnigen wäre gewesen, dass SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner in einen zweiten Wahlgang steigen muss. Dann wäre das links-grüne Lager mit sich selber beschäftigt gewesen. Nun, so die Befürchtung der FDP-Parteistrategen, dürften die Stimmen aus diesen Reihen (soweit sie sich überhaupt noch mobilisieren lassen) tendenziell eher an den Kandidaten der Mitte gehen, auch wenn sich dieser am rechten Rand der CVP positioniert.

Zweitens: Die FDP steckt offensichtlich generell in einem eklatanten Formtief. Ob man nun von vier (im Vergleich zu den Wahlen 2017) oder gar sechs Sitzverlusten (im Vergleich zur aktuellen Mandatszahl aufgrund von Parteiübertritten) spricht: Die Parlamentswahlen sind für die Freisinnigen einigermassen desaströs verlaufen. Die CVP hat zwar auch erneut Wähleranteile verloren, aber die Mandatszahl gehalten. Das Argument ihrer proportionalen Übervertretung in der Regierung fällt gegenüber FDP (und SP sowieso) kaum noch ins Gewicht, mit dem proportionalen Anspruch kann eigentlich nur die SVP argumentieren.

Drittens: Obwohl er aufgrund seiner Mandate als Fraktionschef und Vizepräsident des Einwohnergemeindeverbands sicher kantonsweit bekannter ist, konnte Peter Hodel CVP-Kontrahent Müller im ersten Wahlgang nur in vier von zehn Bezirken hinter sich lassen, und das auch nur im Bucheggberg halbwegs deutlich. Ausgerechnet auch im gleichen «Heimatwahlkreis» Olten-Gösgen der beiden rangierte CVP-Müller vor FDP-Hodel. Und gerade in der Stadt Olten, wo die meisten Stimmen zu holen sind, ist erstens Thomas A. Müller etwa via Fasnachtszunft bestens vernetzt und gibt zweitens die FDP mit dem enttäuschenden Abschneiden bei den Stadtratswahlen derzeit ein besonders desolates Bild ab.