Wirtschaftsgesetz
Regierungsratsentscheid: «Am Freitag bis 2 Uhr in die Beiz»

Der Regierungsrat hat das neue Wirtschaftsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Die insgesamt 24 Erlasse wurden meist unverändert übernommen. Trotzdem enthält das Wirtschaftsgesetz einige gewichtige Neuerungen.

Stefan Frech
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Gute Beizen-Stimmung: Polizeistunde soll am Freitag und Samstag auf 2 Uhr hinausgeschoben werden. (Archiv)

Gute Beizen-Stimmung: Polizeistunde soll am Freitag und Samstag auf 2 Uhr hinausgeschoben werden. (Archiv)

AZ

Im Entwurf zum «Neuen Volkswirtschaftsgesetz» werden mit Ausnahme des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage alle wirtschaftsrelevanten Bestimmungen in einem einzigen kantonalen Gesetz zusammengefasst.

Die insgesamt 24 Erlasse wurden meist unverändert übernommen. Trotzdem enthält das Wirtschaftsgesetz einige gewichtige Neuerungen, die aufgrund von geändertem Bundesrecht, Vorstössen im Kantonsrat oder gesellschaftlichen Veränderungen zustande kamen:

Polizeistunde: Die maximal zulässigen Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe soll vereinfacht werden: An Freitagen und Samstagen wird die Polizeistunde von 0.30 auf 2 Uhr hinausgeschoben. An den übrigen Tagen muss generell um 0.30 Uhr geschlossen werden. Im Gegenzug werden die individuellen Verlängerungen und Freinachtbewilligungen abgeschafft. Die Gemeinden können aber im Rahmen der Baubewilligung oder Nutzungsplanung verlängerte oder verkürzte Öffnungszeiten festlegen.

Ladenöffnungszeiten: Die Geschäfte dürfen neu an Samstagen und vor dem 24. sowie 31. Dezember nicht mehr nur bis 16 Uhr, sondern neu bis 17 Uhr geöffnet bleiben. Bisher konnten die Gemeinden selbstständig die Öffnungszeiten an diesen Tagen von 16 Uhr bis 17 Uhr verlängern.

An Ruhetagen bleiben die Geschäfte im Kanton grundsätzlich geschlossen. Dies gilt jedoch nicht für Blumenläden, Bäckereien und Konditoreien sowie Lebensmittelgeschäfte, welche neu von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet werden dürfen. Bisher durften nur Bäckereien und Konditoreien kantonsweit so lange offen haben. «Wegen Bundesrecht werden aber künftig nur Lebensmittelgeschäfte ohne Angestellte von den längeren Öffnungszeiten profitieren können», präzisiert Jonas Motschi, Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit.

Anlässe: Neuerdings sollen die Gemeinden für die Bewilligung von Anlässen zuständig sein. «Die Gemeinden sind mit den örtlichen Gegebenheiten besser vertraut als die kantonalen Behörden», erklärt Motschi.

Gastro-Bewilligungen: Neu sollen gastwirtschaftliche Bewilligungen an das Vorliegen einer entsprechenden Baubewilligung gekoppelt werden. Damit sollen die Anliegen des Umwelt- und Lärmschutzes berücksichtigt und Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Flipperkästen: Wer in seiner Gastwirtschaft Tischfussballkästen, Flipperkästen, Video-Touch-Geräte oder Billardtische aufstellen will, kann dies neu bewilligungsfrei und ohne zahlenmässige Einschränkung tun.

Alkohol: Die Abgabe alkoholischer Getränke ist nicht nur wie bis anhin an Jugendliche verboten, sondern neuerdings auch an Betrunkene, Geisteskranke sowie Alkohol- oder Drogensüchtige. Darüber hinaus dürfen keine alkoholhaltigen Getränke in Automaten verkauft werden.

Tourismus: Die Förderung des Tourismus wird neu gesetzlich verankert. Zudem erhöht der Kanton seine Förderbeiträge von 300000 auf 500000 Franken.

Lottomatch: Für Saal-Tombolen und Lottomatch-Veranstaltungen werden die Kontingente, die gemäss Anzahl Einwohner einer Gemeinde festgelegt sind, sowie die zeitliche Einschränkung auf November bis Januar abgeschafft.