Kanton Solothurn
Regierungsrat zeigt Bedenken zur Lockerung der Steueramtshilfe

Der Regierungsrat steht der Revision des Steueramtshilfegesetzes eher ablehnend gegenüber, erkennt aber, dass sie wohl unumgänglich sein wird. Dies hält er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement fest.

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Der Bundesrat will die Praxis bei der Steueramtshilfe weiter lockern: Die Schweiz soll auch dann kooperieren wenn einem Amtshilfegesuch gestohlene Bankdaten zugrunde liegen. (Symbolbild)

Der Bundesrat will die Praxis bei der Steueramtshilfe weiter lockern: Die Schweiz soll auch dann kooperieren wenn einem Amtshilfegesuch gestohlene Bankdaten zugrunde liegen. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Der Bundesrat hat eine Vorlage zur Revision des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Danach soll die Schweiz andern Staaten auch dann Amtshilfe in Steuersachen leisten, wenn das Amtshilfegesuch auf gestohlenen Bankdaten oder anderweitig illegal beschafften Informationen beruht.

Ausgeschlossen wäre Amtshilfe in Zukunft nur, wenn der ersuchende Staat die grundlegenden Daten durch eigene illegale Aktivität in seinen Besitz gebracht oder wenn er Straftäter für die Beschaffung von Daten entschädigt oder dafür Anreize geschaffen hat.

Hat ein Drittstaat die entwendeten Informationen später auf dem Weg der Amtshilfe erhalten oder sind sie gar öffentlich bekannt geworden, wäre dem Drittstaat gegenüber die Amtshilfe zulässig.

Der Regierungsrat steht dieser Lockerung ablehnend gegenüber, weil Ausgangspunkt des Amtshilfegesuches auch in diesen Fällen eine nach schweizerischem Recht strafbare Handlung ist.

Indessen kann er den begründeten Bedenken des Bundesrats folgen, dass die Schweiz bei Fortführung ihrer diesbezüglich strikten Haltung gewichtige Nachteile erleiden könnte. Deshalb werde die vorgeschlagene Revision wohl leider notwendig sein. Die revidierte Bestimmung sei aber nicht rückwirkend anzuwenden. (sks)

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