Senioren-Betreuung
Regierungsrat will Tagesstätten subventionieren

Plätze in Tagesstätten könnten künftig finanziell unterstützt werden. Die Regierung hat aber andere Pläne als eine Initiative. Und das letzte Wort hat das Volk.

Sven Altermatt
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Tagesstätten sollen subventioniert werden. (Symbolbild)

Tagesstätten sollen subventioniert werden. (Symbolbild)

Philipp Zimmermann

Es war ein Leichtes, die Unterschriften zu sammeln: Über 5'000 Solothurner stehen hinter einer kantonalen Gesetzesinitiative, die eine finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen fordert. Nötig wären 3'000 Unterschriften. Ein Komitee aus Altersorganisationen hat die Initiative im Mai 2015 eingereicht – ein Jahr vor dem Ende der Sammelfrist. Doch die Initianten wollten nicht länger warten. Ihr Begehren soll rasch vors Volk kommen.

Und jetzt, ein gutes Jahr später, hat sich die Solothurner Regierung mit der Initiative befasst. Am Dienstag verabschiedete sie ihre Botschaft an den Kantonsrat. Tagesstätten für betagte Menschen seien ein wichtiges Angebot, heisst es darin. Die Initiative erweise sich als «nachvollziehbares Anliegen» mit sinnvoller Zielsetzung. Ganz zufrieden ist der Regierungsrat damit allerdings nicht. Denn die Initiative bedeute die Rückkehr zu einem teuren Finanzierungsmodell, von dem man Abstand genommen habe. Deshalb hat die Regierung einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Gegenvorschlag der Regierung

Für die Initianten steht fest: Heime und Spitex allein genügen nicht mehr, um betagte Menschen zu betreuen. Sie warnen vor einer Angebotslücke. Gefragt seien auch Tagesstätten. Doch in Solothurn gibt es zurzeit nur wenige Einrichtungen, die Senioren tagsüber betreuen.
Die Initianten wollen nicht nur, dass die Zahl der Betreuungsplätze steigt. Sie fordern auch, dass die Aufenthalte in Tagesstätten subventioniert werden. Die Höchsttaxe beträgt heute 125 Franken pro Person und Tag. 24 Franken davon übernehmen die Krankenkassen. Geht es nach den Initianten, sollen die Gemeinden künftig einen mindestens gleich hohen Beitrag leisten. Im Gesetz wollen sie die Finanzierung von teilstationären Angeboten verankern. Dazu zählen etwa Tagesstätten oder Zimmer für Kurzaufenthalte.

Genau darin liegt einer der Gründe, dass der Regierungsrat nun einen Gegenvorschlag präsentiert. Die Koppelung der öffentlichen Beiträge an jene der Krankenkassen war bis 2014 in der Finanzierung von stationären Angeboten üblich. Doch damit habe man dem Umstand, dass die öffentliche Hand nur die ungedeckten Restkosten zu übernehmen hat, nicht Rechnung getragen. Deshalb hat sich das alte Modell nach Einschätzung des Regierungsrats als zu teuer erwiesen. In seiner Botschaft ist ferner die Rede von Abgrenzungsproblemen, etwa zwischen stationärer und teilstationärer Pflege.

Der Gegenvorschlag basiert auf einem Betreuungsbeitrag. Ein solcher ist gemäss der Regierung sowohl für die Tagesstätten als auch für die öffentliche Hand einfacher zu handhaben, könnte sich aber trotzdem an den Beitragsstufen der Krankenkassen orientieren. Zudem subventioniere ein Betreuungsbeitrag eben nur die Betreuung, abgestuft auf die jeweiligen Bedürfnisse (siehe Kasten).

30

Franken soll der Beitrag für die Betreuung von Gästen mit
Demenz in einer Tagesstätte pro Tag betragen – gemäss dem Gegenvorschlag. Für Gäste mit einer psychischen Beeinträchtigung sind 20 Franken pro Tag vorgesehen, für Gäste ohne besondere Auffälligkeiten 10 Franken. Man wolle sich auf die beiden ersten Gruppen fokussieren; gerade auch, um pflegende Angehörige zu entlasten.

Aufkommen dafür müssten ebenfalls die Gemeinden. Nach ersten Schätzungen führt ein Betreuungsbeitrag zu Mehrkosten von 250'000 Franken pro Jahr – bei voller Auslastung des heutigen Angebots.

Die Kosten würden über den Lastenausgleich abgerechnet. Um die Administration würde sich eine kantonale Stelle kümmern. Die Gemeinden müssten dafür insgesamt wohl 100'000 Franken aufwenden. Damit lägen die Gesamtkosten bei 350'000 Franken. Für den Regierungsrat ist klar: Wird die Initiative wortgetreu umgesetzt, käme das wohl doppelt so teuer.

Die Initianten zeigen sich in einer ersten Reaktion zufrieden. Man werde den Gegenvorschlag prüfen und Ende Monat über das weitere Vorgehen entscheiden, sagt Komiteepräsident Urs Hufschmid. Ob die Initiative gar zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen wird, werde sich jedoch erst nach der Debatte im Kantonsrat zeigen. Eines ist für Hufschmid schon jetzt sicher: «Die Regierung hat erkannt, wie wichtig unser Anliegen ist.»