Kanton Solothurn

Regierungsrat will mehr Plätze in Kinderkrippen schaffen

Kinderkrippenplätze gibt es zu wenige im Kanton. (Symbolbild)

Kinderkrippenplätze gibt es zu wenige im Kanton. (Symbolbild)

Der Regierungsrat will mehr Plätze in Kinderkrippen schaffen, denn der Bedarf nach familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten sei «weder regional noch insgesamt» gedeckt. Dazu soll mit den Gemeinden ein Grundlagenbericht erstellt werden.

Der Regierungsrat soll anhand einer Auslegeordnung Massnahmen zur Angebotssteigerung an familienergänzender Kinderbetreuung im Vorschulbereich aufzeigen. Dies verlangt SP-Kantonsrätin Anna Rüefli (Solothurn) in einem Auftrag. In der Auslegeordnung sollen unter anderem Ausagen zu den Auswirkungen einer bedarfsgerechten Angebotsverpflichtung, zu den Vor- und Nachteilen der Objektfinanzierung (Beiträge an die Institutionen) und der Subjektfinanzierung (Beiträge an die Eltern, Betreuungsgutscheine) und betreffend allfälliger Anpassungen der gesetzlichen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden gemacht werden.

Rüefli begründet ihren Auftrag damit, «dass die Notwendigkeit, im Kanton Solothurn die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, unverändert gross ist.» Schon 2011 habe die Antwort auf eine Interpellation gezeigt, dass das sozialpolitische Ziel, für jedes vierte Kind im Kanton einen Betreuungsplatz anzubieten, nicht erfüllt werde. Zwar obliege die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsangeboten nach geltendem Sozialgesetz den Einwohnergemeinden. «Doch ist der Kanton für das Bewilligungs- und Aufsichtswesen zuständig und er fördert den Aufbau von familienergänzenden Betreuungsangeboten mit finanziellen Beiträgen aus Fondsmitteln und fachlicher Begleitung und Beratung», so Rüefli.

Gemeinden haben (noch) das Sagen

Der Regierungsrat unterstützt den Auftrag, der im Übrigen in seinen Zuständigkeitsbereich falle. Er will einen Bericht «zur Situation der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbereich erstellen, und hält fest: «Die Ausarbeitung der Fragestellungen und die Auswertung des Berichtes sind mit dem Verband Solothurner Einwohnergemeinden vorzunehmen.»

In seiner Antwort äussert sich der Regierungsrat auch «nebenbei» zur schulergänzenden Kinderbetreuung. Flächendeckenden Tagestrukturen und der Familienförderung gab der Regierungsrat bereits im Legislaturplan 2009-2013 Gewicht. Der Kantonsrat aber lehnte sowohl die FDP-Volksinitiative für eine verbindlichere Regelung mit kantonaler Mitfinanzierung im Rahmen der Sozialgesetzgebung als auch den zu einem SP-Vorstoss konzipierten Gegenvorschlag des Regierungsrates für eine Regelung zu den Tagesstrukturen im Rahmen des Volksschulgesetzes ab. Die Volksinitiative wurde im Februar 2011 mit 53 Prozent auch vom Stimmvolk verworfen. Aufgrund dessen und der vom Kantonsrat verabschiedeten Sparmassnahme «Reformmoratorium für Schulprojekte» bleiben flächendeckende Tagestrukturen «bis auf weiteres – das heisst bis zu einer allfälligen Neuaufnahme in den Legislaturplan 2013-2017 – sistiert», so der Regierungsrat.

Weiter Geld für Krippenplätze

Bis Ende 2015 beteiligt sich der Bund in den Kantonen an der Anstossfinanzierung von schul- und familienergänzenden Betreuungsplätzen. Gehts nach Rüeflis Willen soll das auch ab 2016 noch so sein: Der Regierungsrat soll eine Standesinitiative einreichen, welche vom Bund die Verlängerung seiner Anstossfinanzierung verlangt. Der Regierungsrat unterstützt den Auftrag. Auch er kommt zum Schluss, dass der Bedarf nach familien-und schulergänzenden Betreuungsangeboten nach wie vor «weder regional noch insgesamt» gedeckt sei. (mz)

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