Solothurner Regierungsrat

Regierungsrat will keinen Gemüse- und Pastaverkauf am Sonntag

Kantonsweit dürfen Geschäfte an Sonntagen und Feiertagen nur zwei Stunden öffnen (Symbolbild)

Kantonsweit dürfen Geschäfte an Sonntagen und Feiertagen nur zwei Stunden öffnen (Symbolbild)

Die Lebensmittelgeschäfte sollen auch künftig am Sonntag nur während zweier Stunden ihre Türen öffnen. Dies jedenfalls entschied der Regierungsrat; er lehnt einen überparteilichen Auftrag ab.

«Durch eine massvolle Erweiterung der Öffnungsmöglichkeiten soll eine Anpassung der Gesetzgebung an die Bedürfnisse von Gewerbe sowie Konsumenten und Konsumentinnen ermöglicht werden.» Dies verlangt Kantonsrat Daniel Urech (Grüne, Dornach) in seinem Auftrag. Insbesondere stören ihn und 18 Mitunterzeichner der FDP, SVP, CVP, Grünliberale, Grüne und SP die Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Anbieter.

Zu wenig Kompetenzen

Lebensmittelgeschäfte dürfen kantonsweit an Sonntagen und Feiertagen nur zwei Stunden öffnen. Hingegen können Bäckereien und Konditoreien je nach Gemeinde während zehn Stunden ihre Produkte verkaufen. Diese 25 Jahre alte Regelung sei nicht mehr zeitgemäss. «Das Bedürfnis der Menschen ist vorhanden, auch am Sonntag Lebensmittel einkaufen zu können.»

Der Regierungsrat will (oder besser kann) dazu aber nicht Hand bieten. Die Sonntagsarbeit respektive deren Verbot werde grundsätzlich durch die Bundesgesetzgebung geregelt, heisst es in der Antwort. Demnach dürfen Lebensmittelgeschäfte ihre Dienstleistung nur dann anbieten, wenn sie keine Arbeitnehmenden beschäftigen; das bedeutet, der Geschäftsinhaber oder seine Familienangehörigen müssen die Kundschaft selber bedienen.

Die Kompetenz des Kantons beschränke sich im Bereich des Arbeitsgesetzes nur auf die Frage der Ladenöffnung ohne Arbeitnehmende. «Es dürfte sich als wenig sinnvoll erweisen, die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen zu erweitern, ohne dabei die Möglichkeit zu schaffen. Arbeitnehmende zu beschäftigen.»

In Werktagregelung einbeziehen

Bereits im Herbst 2010 hat sich der Kantonsrat für längere Ladenöffnungszeiten an Werktagen ausgesprochen. Daraufhin hat die Regierung die Sozialpartner aufgefordert, einen Vorschlag über die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten einzureichen. Dieser steht noch aus. Urech will nun, dass die Sonntagsöffnungszeiten in diese bevorstehende Revision miteinbezogen werden.

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