Gegen Bundesrat
Regierungsrat will keine Verschärfung der Lex Koller

Die Solothurner Regierung ist gegen die vom Bundesrat geplante Verschärfung der Lex Koller, dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.

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«Die Vorlage des Bundesrates würde zu einem beträchtlichen Anstieg des administrativen Aufwandes führen», warnt der Regierungsrat.

«Die Vorlage des Bundesrates würde zu einem beträchtlichen Anstieg des administrativen Aufwandes führen», warnt der Regierungsrat.

Keystone

Im Zentrum der geplanten Revision steht die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten ausserhalb der EU und der Efta-Länder. In solchen Fällen sind heute keine Bewilligungen nötig. Verschärfungen sind aus Sicht Solothurns «weder nötig noch zeitgemäss».

Denn das gesamtschweizerische Kontingent der Lex Koller sei zuletzt nur noch zur Hälfte ausgeschöpft worden. «Die Vorlage des Bundesrates würde zu einem beträchtlichen Anstieg des administrativen Aufwandes führen», warnt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat.

Die Verschärfung der Lex Koller bringe zudem «eine schleichende Kompetenzverschiebung von den Gemeinden und Kantonen zum Bund». Dies, weil etwa die Beschwerdeinstanzen beim Bund zusammengefasst werden sollen. (szr)

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