Kanton Solothurn
Regierungsrat will E-Busse fördern

Der Kanton Solothurn soll eine aktive Rolle bei der «Entkarbonisierung» des ÖV einnehmen.

Urs Moser
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Solothurner Regierung will E-Busse förder. (Symbolbild)

Solothurner Regierung will E-Busse förder. (Symbolbild)

Kurt Latzer

Die Umstellung der Busbetriebe im Kanton Solothurn auf Elektrofahrzeuge soll gefördert werden. Der Regierungsrat will damit nun doch schneller vorwärts machen. Er schliesst sich einem Antrag der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrats an, der ein konkretes Förderkonzept bis Ende 2020 verlangt.

Auslöser ist ein Auftrag von CVP-Kantonsrat Dieter Leu (Rickenbach). Er verlangt, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der strassengebundene öffentliche Verkehr «weitgehend» auf einen Betrieb mit alternativen, schadstoffarmen Antrieben umgestellt werden kann. Und zwar «in den nächsten zehn Jahren». Im Hinblick auf das Ziel der Energiestrategie, klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und den Energieverbrauch beim Verkehr zu halbieren, hatte sich der Regierungsrat der Forderung grundsätzlich angeschlossen. Nur war ihm die Zeitvorgabe zu eng.

Abgesehen von zu klärenden Finanzierungsfragen seien etwa die entsprechenden Antriebssysteme für gewisse Liniencharakteristiken noch gar nicht vorhanden. Zumindest aus finanzieller Hinsicht sei es auch nicht zielführend, Dieselbusse aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie ihre Lebensdauer erreicht haben.
Der Regierungsrat wollte sich deshalb ohne konkreten zeitlichen Vorgaben bloss beauftragen lassen, «die nötigen rechtlichen Rahmenbedingen» zu schaffen, damit Investitionen in die Anschaffung und der Betrieb von Elektrobussen finanziert werden können. Diesen Text hat dann die vorberatende Kommission des Kantonsrats eben um den Auftrag ergänzt, bis Ende 2020 ein konkretes Förderkonzept vorzulegen.

Mit dem Begriff Förderkonzept ist es schon gesagt: Soll der Kanton eine aktive Rolle dabei einnehmen, die Busbetriebe auf Elektrobetrieb umzustellen, muss er Geld in die Hand nehmen. Bei einer Ablösung von Dieselbussen würden sich höhere Investitions- und Betriebskosten abzeichnen, so der Regierungsrat in seiner Antwort auf den Vorstoss von Kantonsrat Leu. Da würden Herausforderungen finanzieller Natur auf den Kanton als Besteller des öffentlichen Regional- und Ortsverkehrs zukommen. Es sei davon auszugehen, dass auch bei gleichbleibendem Fahrplanangebot die Abgeltungssumme steigen wird.

Anpassung gesetzlicher Grundlagen, Verteilung der Mehrkosten auf den Kanton als Besteller und die Transportunternehmen, Koordination mit den umliegenden Kantonen, da alle Solothurner Busbetriebe auch mindestens in einem Nachbarkanton verkehren. Das sind so Probleme, die sich bei der zeitgerechten Umsetzung des hehren Ziels stellen.

Und nicht zuletzt muss der Kantonsrat dann nach A auch noch B sagen, denn: Heute ist das Budget für den öffentlichen Verkehr auf dem Stand von 2015 plafoniert.