Öffentlicher Verkehr
Regierungsrat will 31 Millionen für Bus und Bahn ausgeben

Der Regierungsrat hat das Mehrjahresprogramm 2013 bis 2016 für den öffentlichen Verkehr verabschiedet. Der Kanton Solothurn steuert 31 Millionen zu grösseren laufenden oder neuen Projekten bei.

Marco Zwahlen
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Der Regierungsrat will Geld für den öffentlichen Verkehr ausgeben.

Der Regierungsrat will Geld für den öffentlichen Verkehr ausgeben.

Solothurner Zeitung

Der Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsrates das Mehrjahresprogramm 2013 bis 2016 für den öffentlichen Verkehr verabschiedet. Es umfasst für grössere laufende oder neue Projekte Investitionen von insgesamt 183,5 Mio. Franken. Daran steuern der Bund und andere Kantone 152,5 Mio. Franken, der Kanton Solothurn 31 Mio. Franken bei. Nach Abzug der Darlehensrückforderungen der Privatbahnen und Busbetriebe von 6 Mio. Franken haben sich die Solothurner Gemeinden mit 9 Mio. Franken am Verpflichtungskredit zu beteiligen. Netto verbleiben dem Kanton also 16 Mio. Franken.
Behindertengerechte Umbauten

Die Schwerpunkte der Mehrjahresplanung sind: Auf der asm-Bahnlinie Solothurn-Niederbipp wird eine Kreuzungsstelle Abschnitt Flumenthal-Attsiwil mit Doppelspur gebaut und neu der Bahnhof Attiswil umgebaut. Gesamtkosten: 24,5 Mio. Franken. Auf der RBS-Strecke Solothurn-Bern stehen Stationsausbauten an. In Biberist wird die Strecke auf 1,8 Kilometern Länge doppelspurig ausgebaut sowie der Bahnhof verlegt (wir berichteten). Ebenso sollen auf der Strecke Kunstbauten und Bahnübergänge saniert werden. Gesamtkosten: 69 Mio. Franken. Auf der OeBB-Strecke Oensingen-Balsthal sind Oberbau- und Fahrleitungserneuerungen sowie neu der behindertengerechte Umbau des Bahnhofes Balsthal vorgesehen. Gesamtkosten: 4 Mio. Franken. Auf dem BLT-Streckennetz ist unter anderem im Abschnitt Ettingen-Flüh der Linie 10 neu ein Doppelspurausbau geplant. Gesamtkosten: 51,6 Mio. Franken. Auf den BLS-Strecken Solothurn-Burgdorf und Solothurn-Moutier sind neben Oberbau- und Fahrleitungserneuerungen neu auch der behindertengerechte Ausbau der Publikumsanlagen vorgesehen. Gesamtkosten: 34,4 Mio. Franken.

Warten auf Bern

Die Mehrjahresplanung trägt dem Systemwechsel des Bundes von der Projekt- zur Programmfinanzierung Rechnung. Ebenso der neuen Finanzierungsregelung auf Bundesstufe. Die Verpflichtungskredite für die Bahninfrastruktur werden den eidgenössischen Räten neu jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode vorgelegt. Das vom Regierungsrat vorgelegte Mehrjahresprogramm stützt sich auf die Botschaft zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur der SBB und Privatbahnen ab. Diese wird jedoch vom National- und vom Ständerat erst in der Dezember-Session beraten. Der Finanzbedarf der Privatbahnen wurde deshalb aufgrund der eingereichten Infrastrukturofferten und Investitionspläne für die Jahre 2013-2016 mit dem Bund, den Kantonen und den Privatbahnen provisorisch vereinbart. Abweichungen sind also noch möglich.

Geht es nach dem Willen des Bundesrates zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), soll die bisherige Praxis der Finanzierung der Bahninfrastruktur der Privatbahnen (Bund und Kantone) ab 2017 alleine durch den Bund übernommen werden. Im Gegenzug sollen die Kantone neu die sogenannten Publikumsanlagen in den Bahnhöfen finanzieren (z. B. Perrons, Treppen, Rampen, Über- und Unterführungen).