Staatsverträge zwischen den Kantonen – so genannte Konkordate – sind für die Kantonsparlamentarier ein Frust: Alle inhaltlichen Fragen werden in Verhandlungen zwischen den Kantonsregierungen behandelt, die Parlamente können nur noch Ja oder Nein zum Ergebnis sagen. In der Praxis bleibt oft nur die Zustimmung, um nicht das ganze Vertragswerk zu Fall zu bringen.

Laut Kantonsverfassung dürfte der Kantonsrat eigentlich schon an der Vorbereitung wichtiger Konkordate mitwirken. Doch das funktioniere in der Praxis nicht, stellt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats fest: Weil die Regierung «kaum je von sich aus das Parlament bzw. eine Kommission über aktuelle interkantonale Fragen informiert», werde das Mitwirkungsrecht des Kantonsrats «ausgehöhlt und unterlaufen». Darum verlangt die GPK in einem Auftrag, dass das Mitwirkungsrecht in der Verfassung neu verbindlich formuliert wird: «Der Kantonsrat nimmt an der Vorbereitung der Staatsverträge und Konkordate, die seiner Genehmigung unterliegen, teil.»

«Kantonsrat erfüllt Pflicht nicht»

In seiner Stellungnahme weist der Regierungsrat nun den Vorwurf, das Mitwirkungsrecht auszuhöhlen, entschieden zurück. Die Verfassung überlasse es dem Parlament, ob und wie weit es an der Vorbereitung von Konkordaten teilnehmen wolle: «Die Herrschaft des Handelns liegt demnach beim Kantonsrat.» Auch was ein «wichtiger» Staatsvertrag sei – wie es im geltenden Verfassungsartikel heisst – beurteile der Kantonsrat selbst.

Mehr noch, die Regierung spielt den Vorwurf gleich an den Kantonsrat zurück: Im Pflichtenheft der Sachkommissionen des Kantonsrats sei nämlich die Mitwirkung bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge und Konkordate explizit als Aufgabe festgehalten. Wenn dies eine Kommission nicht tue, erfülle sie also ihren Auftrag nicht... Die Regierungsräte nehmen für sich in Anspruch, sie informierten an den Sitzungen der Sachkommissionen regelmässig über laufende Geschäfte ihrer Departemente. Zudem gebe es in den Kommissionen das Traktandum «Fragestunde». Die Kantonsräte seien ohnehin verpflichtet, die Entwicklungen von sich aus mitzuverfolgen. Und schliesslich biete die Ende 2011 gegründete Interkantonale Legislativkonferenz dem Kantonsrat ein zusätzliches Mittel, materiell auf entstehende Konkordate Einfluss zu nehmen.

«Kantonsrat wäre überfordert»

Die GPK hatte zweifellos nicht nur Informationen über laufende Verhandlungen im Blick, sondern eine echte Möglichkeit, den Inhalt von Verträgen mitzubeeinflussen. In der Stellungnahme des Regierungsrates wird aber deutlich, dass dieser keinerlei Interesse an einer direkten Beteiligung des Kantonsrats an der Ausarbeitung von Konkordaten hat: «Eine direkte Involvierung der Parlamente bei der konkreten, inhaltlichen Ausarbeitung von Konkordaten und Staatsverträgen» sei aus Gründen der Gewaltenteilung und der Milizorganisation der kantonalen Parlamente «kein gangbarer Weg», schreibt er.

«Es ist klar Aufgabe der Exekutive, Verträge im Detail auszuhandeln», hält der Regierungsrat fest. Interkantonale Vereinbarungen würden sich grösstenteils mit Vollzugsfragen – also mit dem Zuständigkeitsbereich der Regierung – befassen. Eine Beteiligung an der Vertragsaushandlung würde die Milizparlamentarier zeitlich überfordern, «abgesehen von den zumeist fehlenden Detailkenntnissen der zu regelnden Materie». Mit diesen Begründungen beantragt der Regierungsrat, den Auftrag der GPK nicht erheblich zu erklären. Ob der Kantonsrat sich stärker an der Vorbereitung neuer Konkordate beteiligen will, hat er allerdings tatsächlich selbst in der Hand.