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Der Solothurner Regierungsrat macht sich für den Erhalt des Bundesamts für Wohnungswesen in Grenchen stark.
Nachdem eine Interpellation zu Schliessungsgerüchten dringlich erklärt wurde, erhalten am Mittwoch Politiker aller Couleur Gelegenheit, sich im Kantonsrat für den Erhalt des Bundesamts für Wohnungswesen in Grenchen stark zu machen. Mehr als präventive Protestnoten gibt der Vorstoss nicht her, es liegen keine neuen Informationen dazu vor, was Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit dem Bundesamt und dem Standort Grenchen wirklich vor hat.
Schlicht und einfach «Ja» lautet die Antwort des Regierungsrats auf die Frage, ob er bereit ist, sich gegen Abbaupläne des Bundes einzusetzen. Nachdem öffentlich geworden war, dass es Szenarien für eine Schliessung oder zumindest Redimensionierung des Bundesamtes gibt, hat der Regierungsrat auch bereits bei Bundesrat Schneider-Ammann interveniert, wie er bekannt gibt.
Man habe den Einbezug der Stadt Grenchen und des Kantons zur Erarbeitung einer zukunftsgerichteten Lösung für das Bundesamt für Wohnungswesen verlangt. «Wir haben dabei deutlich gemacht, dass wir uns gegen den Rückzug der Bundesverwaltung aus dem Kanton Solothurn und im Speziellen aus der Stadt Grenchen zur Wehr setzen werden», schreibt die Regierung in der Beantwortung der von allen Grenchner Kantonsräten unterzeichneten Interpellation.
Wörtlich ist von der Aufrechterhaltung des Standorts Grenchen als Sitz «eines» Bundesamtes die Rede. Sollte das Bundesamt für Wohnungswesen tatsächlich aufgelöst oder verlegt werden, will man also offenbar «Realersatz» verlangen.
Insofern dürfte die Antwort die besorgten Parlamentarier zufriedenstellen. Konkretere Informationen gibt es allerdings nicht. Man sei vom Bundesrat nicht zu allfälligen Abbauplänen konsultiert worden und verfüge auch über keine Informationen zu allfälligen Kompensationsmassnahmen des Bundes, so der Regierungsrat.
Auch zur Weiterführung der Grenchner Wohntage nach einer Schliessung des Bundesamts gibt es nichts Konkretes: Diesbezüglich müssten zuerst Abklärungen mit der Trägerschaft getroffen werden, so die Regierung. Neben dem Bundesamt für Wohnungswesen sind das der Kanton, die Stadt Grenchen und das Architekturforum im Touringhaus Solothurn. (mou)