Solothurn

Regierungsrat wehrt sich gegen neue Verordnung des Nachrichtendienstgesetzes

Die Kantone und der Nachrichtendienst arbeiten für die innere Sicherheit eng zusammen. (Symbolbild)

Die Kantone und der Nachrichtendienst arbeiten für die innere Sicherheit eng zusammen. (Symbolbild)

Der Solothurner Regierungsrat erhebt Einwände gegen die Verordnungen des Nachrichtendienstgesetzes. Konkret wehrt er sich gegen eine neue Berechnungsmethode, nach welcher die Kantone für ihre Leistungen als Vollzugsbehörde weniger Geld erhalten würden.

Der Bundesrat hat den Kantonen zwei konkretisierende Verordnungen zum Nachrichtendienstgesetz vorgeschlagen. Diesen stimmt der Regierungsrat weitgehend zu, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst. 

Insbesondere begrüsse er die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes mit den Konferenzen der Kantone. Der gegenseitige Informationsaustausch sei unerlässlich, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Dennoch äussert er aber auch Kritik: Konkret will der Bund die Methode ändern, nach welcher die Kompensation für die Leistungen der kantonalen Vollzugsbehörde berechnet wird. Dies lehnt der Regierungsrat jedoch klar ab. Er befürchtet, dass die Kantone mit der neuen Methode mit einer erheblich kleineren Kompensation rechnen müssen, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Deshalb setze er sich mit Nachdruck dafür ein, die geltende Berechnungsmethode beizubehalten.

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