Wie die Staatskanzlei Solothurn in einer Medienmitteilung schreibt, will der Bund die sogenannte Integrationspauschale von heute rund 6'000 auf 18'000 Franken erhöhen. Gleichzeitig verlangt er von den Kantonen, die Vorgaben der Integrationsagenda zu erfüllen. Nach dieser sind in den Kantonen Programme, Angebote und Strukturen so zu verbessern, damit Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen noch rascher Deutsch lernen, mit den hiesigen Lebensgewohnheiten zur Recht kommen und früher Arbeit finden. Dazu gehört, sie zuverlässig und durchgehend zu begleiten, gezielt zu fördern, aber auch konsequent zu fordern.

Der Regierungsrat unterstützt die Integrationsagenda und begrüsst die vorgeschlagenen Regelungen zur Umsetzung. Eine Finanzierung der Integrationsagenda über eine Erhöhung der Integrationspauschale ist für ihn zweckmässig und unkompliziert. Besonders positiv bewertet er die explizite Möglichkeit, einen Teil der Mittel für die Sprachförderung von Asylsuchenden mit hoher Bleibeperspektive einsetzen zu können. Dadurch wird der frühe Einstieg in den Integrationsprozess gefördert und die Erfolgsaussichten werden erhöht.

Subventionen für die Integration kommen zu spät

Der Regierungsrat warnt aber davor, zu hohe Erwartungen an die Kantone zu richten: die höheren Abgeltungen gelten nicht mehr für die vielen Personen, die in den Jahren 2015 und 2016 in die Schweiz gekommen sind. Für diese fallen hohe Integrationskosten an, an denen sich der Bund nicht zusätzlich beteiligt. Dieses Geld fehlt trotz der neu höheren Pauschale und verzögert den Integrationsprozess. Deshalb hätte eigentlich eine frühere Erhöhung der Subventionen oder eine Nachzahlung erfolgen müssen.

Vor diesem Hintergrund kritisiert der Regierungsrat auch, dass der Bund aktuell besonders viele Asylgesuche entscheidet, die noch mit der tieferen Pauschale abgegolten werden. Er weist weiter darauf hin, dass die Umsetzung der Integrationsagenda eine gute Zusammenarbeit vieler verschiedener Amtsstellen bedingt. Diese herzustellen benötigt Zeit.

Höhere Abgeltung für Minderjährige ohne Begleitung

In einer weiteren Vorlage schlägt der Bund vor, die Abgeltungen an die Kantone für unbegleitete minderjährige Asylsuchende zu erhöhen. Bisher reichten die vom Bund bezahlten Gelder nicht aus, die nötige Betreuung, Unterbringung und Bildung dieser verletzlichen Gruppe zu finanzieren. Die Kosten der Kantone für Betreuung und Sozialhilfe betragen bis zu 100 Franken pro Tag und MNA. Davon will der Bund in Zukunft 86 Franken übernehmen. Der Regierungsrat unterstützt die entsprechenden Änderungen der Asylverordnung. (mgt)