Bucheggberg - Regierungsrat: Schulweg mit dem öffentlichen Verkehr verletzt nicht die Rechte der Kinder

Am 12. Mai gab die Interessengemeinschaft Schülertransporte die von Lorenz Probst lancierte Petition «Schluss mit ÖV für Primarschüler*innen im Bucheggberg!» in der Staatskanzlei ab. Bis heute haben über 700 Personen die Petition unterzeichnet. Sie fordern den Einsatz von «echten» Schulbussen im Schulverband für die Schulkinder bis zur 6. Klasse und erklären, dass der ÖV nicht «kindgerecht» sei und die nicht vorhandenen separaten Transporte das «Recht auf einen sicheren Schulweg» (pro Kind ein Sitzplatz mit Gurt) verletzten.

Gestern kam die Antwort des Regierungsrates. Er sagt, dass keine Rechte von Kindern verletzt werden. Zusatzbusse dürfen nur während der Krise fahren – konkret die Zeit, in welcher vom Bundesrat beschlossene Covid-Massnahmen gelten. «Eine Weiterführung über die Zeit der Corona-Pandemie hinaus, würde Bundesrecht verletzen.» Denn: Eine Bewilligung für Schülertransporte dürfe nur erteilt werden, «wenn bestehende ÖV-Angebote nicht gefährdet werden». Was im Fall der Postautos im Bucheggberg aber eben nicht zutreffen würde. Heisst umgekehrt: Die Schülerinnen und Schüler des Schulverbandes sichern das Fahrplanangebot im Bucheggberg. Ein zusätzlicher Schülertransport, so der Regierungsrat, würde das ÖV-Angebot konkurrenzieren.

Keine Gurtentragpflicht und Stehplätze

Das Angebot und die Kapazitäten des ÖV-Angebots haben die Anforderungen an den konzessionierten ÖV zu erfüllen, sagt der Regierungsrat weiter in seinem Beschluss. So sind im ÖV gemäss Bundesrecht die Fahrgäste von der Gurtentragpflicht ausgenommen und Stehplätze zulässig. Erfahrungsgemäss reiche auf vielen Strecken das Angebot an Sitzplätzen in den Verkehrsspitzen nicht aus. Trotz dieser Ausgangslage können in der Schweiz Schulkinder mit Linienbussen transportiert werden. «Sowohl das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation als auch das Bundesamt für Verkehr haben die Rechtmässigkeit des ÖV im Bucheggberg gegenüber der IG Schülertransporte mehrfach bestätigt.»

Der Kanton habe zudem einiges gemacht, beispielsweise für den Bucheggberg extra drei grössere Busse beschafft. Zudem sind zwischenzeitlich die auf den Linien im Bucheggberg eingesetzten Fahrzeuge vom Betreiber freiwillig mit Sitzgurten ausgerüstet worden. Auf einzelnen stark nachgefragten Kursen konnte auch die Beförderungskapazität durch Einführung von Doppelführungen während der Schulzeit erhöht werden.

«Politischer Wille, etwas verändern zu wollen, fehlt»

Lorenz Probst ist über die Antwort enttäuscht. «Es ist offenbar kein politischer Wille vorhanden, etwas verändern zu wollen. Auch bei den Behörden in den Dörfern nicht.» Er erinnere noch einmal daran, dass zeitweise Busse mit 70 Schulkindern im Bucheggberg verkehren: «Es ist nicht so, dass bisher nie etwas passierte.» (szr)