Solothurner Regierung
Regierungsrat sagt Ja zur Änderung der Energieverordnung

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Energie (BFE) die Änderung der Energieverordnung (EnV). Damit präzisiert das BFE Gesetzesbestimmungen, die aufgrund einer parlamentarischen Initiative vorgenommen wurden.

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Die Solothurner Regierung sieht Handlungsbedarf bei der Koordination der Verfahrensabläufe. (Symbolbild)

Die Solothurner Regierung sieht Handlungsbedarf bei der Koordination der Verfahrensabläufe. (Symbolbild)

Keystone

Der Regierungsrat begrüsse die vorgeschlagene Änderung der Energieverordnung, heisst es am Dienstag in einer Mitteilung der Solothurner Staatskanzlei.

Handlungsbedarf bestehe aber bei der Koordination mit den Kantonen und in den Verfahrensabläufen. Deshalb beantragt der Regierungsrat, die Verfahrensabläufe nochmals zu überprüfen. Damit sollen diese wesentlich vereinfacht werden, so dass auch der administrative Aufwand minimiert werden kann.

Zudem - so der Regierungsrat - sei der in der Vorlage vorgesehene Planungshorizont von zehn Jahren auf die heute in der Wirtschaft üblichen fünf Jahre auszurichten. (ckk)