Verstoss gegen Submissionsgesetz
Regierungsrat Roland Heim gesteht: «Es wurden Fehler gemacht»

Finanzdirektor Roland Heim gesteht Fehleinschätzungen bei der Auftragsvergabe an die Scanning-Firma RR Donnelley ein. Die Regierung will künftig detailliert über Vergaben Rechenschaft ablegen.

Elisabeth Seifert
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Roland Heim (Archiv)

Roland Heim (Archiv)

Hans Ulrich Muelchi

«Wir werden sämtliche Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zu Verbesserungen im Vergabewesen umsetzen.» Mit diesen Worten machte Finanzdirektor Roland am Donnerstagnachmittag deutlich, dass bei der Vergabe von Aufträgen seines Departements zum Scannen von Steuerdaten an die damalige US-Tochterfirma RR Donnelley (seit Jahresbeginn gehört die Firma zum französischen Konzern Tessi) einiges falsch gelaufen ist.

«Aufgrund von Fehleinschätzungen sind die Submissionen nicht in jedem Fall rechtskonform abgelaufen», gestand der Finanzdirektor vor den Medien. Als «falsch» bezeichnete es Roland Heim insbesondere, dass der Auftrag für das Einscannen sämtlicher Steuerdokumente von Solothurner Steuerzahlern ohne öffentliche Ausschreibung den Jahren 2006/2007 an besagte Firma vergeben worden ist.

Man habe «fälschlicherweise» diesen bedeutend grösseren Auftrag, der die elektronische Datenverarbeitung einschliesst, als Folgeauftrag eines früheren Auftrags (aus dem Jahr 2002) zur reinen Datenarchivierung betrachtet.

Zur Verfügung gestellt

Wer trägt die Verantwortung?

Roland Heim, der seit August 2013 dem Finanzdepartement vorsteht, bezeichnete das Verhalten der damals Verantwortlichen aber als «nachvollziehbar». Diese hätten aus diversen Gründen unter «hohen Zeitdruck» gestanden. Aus den betreffenden Regierungsratsbeschlüssen seien diese besonderen Umstände allerdings nicht ersichtlich.

«Öffentlich kommuniziert wurde die Notsituation aber immerhin im Rahmen der Geschäftsberichte.» Obwohl bei der Vergabe der Scanning-Aufträge «Fehler» gemacht wurden, habe dies für den Kanton keinen finanziellen Schaden zur Folge gehabt, betonte Heim. Die Untersuchungsergebnisse der GPK hätten denn auch keine strafrechtlichen oder disziplinarischen Konsequenzen.

Und dennoch: Wer trägt die Verantwortung für die gemachten Fehler? «Die Regierung ist dafür verantwortlich, dass das Submissionsrecht eingehalten wird», sagte Heim. Konkrete Namen nannte er keine. Die in die Kritik geratenen Aufträge wurden alle unter seinem Vorgänger Christian Wanner an die Firma RR Donnelley vergeben. Im Bericht der GPK werden aber insbesondere auch das Departementssekretariat sowie die Vorsteher des Steueramts und des Amts für Informatik (AIO) in die Pflicht genommen.

Heidi Pauli, Departementssekretärin seit 2007, räumte vor den Medien Fehler ein «bei der juristischen Beurteilung der Regierungsratsbeschlüsse». Ebenfalls Stellung genommen haben Marcel Gehrig, der Chef der Steuerverwaltung, sowie AIO-Chef Thomas Burki. Beide haben im August 2012 selbstständig, also ohne Regierungsratsbeschluss, einen Änderungsvertrag mit RR Donnelley abgeschlossen. Die Geschäftsprüfungskommission wirft namentlich dem Amt für Informatik «Kompetenzüberschreitung» vor. Diesen Vorwurf liess Thomas Burki nicht auf sich sitzen: «Das Amt für Informatik hatte aufgrund eines früheren Regierungsratsbeschlusses die Kompetenz, einen Vertrag mit RR Donnelly abzuschliessen.» Zudem habe man mit diesem neuen Vertrag günstigere Konditionen für den Kanton aushandeln können.

Zur Verfügung gestellt

Roland Heim wie auch Thomas Burki betonten, dass bei zahlreichen Ausschreibungsverfahren die aktuellen Empfehlungen der GPK eingehalten werden – und das nicht erst seit gestern. Heidi Pauli sprach von einem «Sensibilisierungsprozess», der laufend zu Verbesserungen geführt habe. Wie von der GPK empfohlen werde die Regierung in ihren künftigen Geschäftsberichten detailliert Rechenschaft ablegen zu sämtlichen Vergaben. Roland Heim stellte zudem in Aussicht, dass in allen Amtsstellen die Verträge über die externe Datenerfassung auf ihre submissionsrechtliche Korrektheit hin überprüft werden.

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