Kanton Solothurn
Regierungsrat regelt Bewilligung und Kontrolle von Sportschiessanlagen

Der Regierungsrat regelt mit einer neuen Verordnung Bewilligung und Kontrolle von Sportschiessanlagen. Er übernimmt dabei entsprechende Bestimmungen des Bundes.

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Mit der Verordnung wird die Transparenz bei der Bewilligung und die Gleichbehandlung aller Schiessanlagen sichergestellt. (Archiv)

Mit der Verordnung wird die Transparenz bei der Bewilligung und die Gleichbehandlung aller Schiessanlagen sichergestellt. (Archiv)

Chris Iseli

Hintergrund: Im Januar 2020 hatte der Kantonsrat das Einführungsgesetz über die Militärgesetzgebung und die Wehrpflichtersatzabgabe (EG MW) beschlossen. Damit wird die Bewilligungspflicht für Sportschiessanlagen gesetzlich verankert. Als Sportschiessanlagen gelten Schiessanlagen, welche nicht für das Schiesswesen ausser Dienst (das «Obligatorische») zur Verfügung stehen.

Mit der aktuellen Verordnung regelt der Regierungsrat die Bewilligung sowie die periodische Kontrolle von reinen Sportschiessanlagen. Dabei wendet er die Kriterien des Bundes für Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst sowie für darin integrierte Sportschiessanlagen an. Mit dieser Verordnung wird die Transparenz bei der Bewilligung und die Gleichbehandlung aller Schiessanlagen sichergestellt.

Die Betriebsbewilligung wird durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) erteilt. Bewilligungsempfänger ist grundsätzlich der jeweilige Eigentümer. Basis der Betriebsbewilligung bildet eine umfassende Prüfung durch den kantonalen Schiessanlagenexperten bezüglich Zweckmässigkeit, Sicherheit der Sportschiessanlage sowie Einhaltung technischer Anforderungen.

Die Grenzwerte für Lärmemissionen der einzelnen Schiessanlagen werden vom kantonalen Amt für Umwelt festgelegt.

Jede bewilligte Sportschiessanlage wird periodisch alle drei bis fünf Jahre hinsichtlich Zweckmässigkeit, Sicherheit und den technischen Anforderungen kontrolliert. Dem kantonalen Schiessanlagenexperten steht jedoch jederzeit die Möglichkeit offen, eine Anlage von Amtes wegen oder auf Verdacht hin zu kontrollieren. (sks)

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