Grenchen Flughafen
Regierungsrat: «Projekt Pistenverlängerung soll zurückgezogen werden»

Die Solothurner Regierung sieht beim umstrittenen Projekt für eine Pistenverlängerung des Regionalflugplatzes Grenchen praktisch keinen Spielraum für Kompromisse. Sie empfiehlt den Flugplatz-Verantwortlichen deshalb, die Übung abzubrechen.

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Der Regierungsrat empfiehlt dem Flughafen Grenchen das Projekt Pistenverlängerung zurückzuziehen. (Archiv)

Der Regierungsrat empfiehlt dem Flughafen Grenchen das Projekt Pistenverlängerung zurückzuziehen. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Das Projekt einer Pistenverlängerung am Flughafen Grenchen ist vom Tisch: Der Solothurner Regierungsrat hat dem Anliegen am Dienstag eine Absage erteilt. Er sieht im Projekt mehr Schaden für die Natur als Nutzen für die Wirtschaft.

Zwar könnte der Flughafen das 450-Meter-Projekt in der Grenchner Witi-Schutzzone theoretisch auch jetzt noch vorantreiben. Doch ohne Support der Solothurner Regierung dürfte das Projekt auch bei den nun zuständigen Bundesstellen ohne Erfolgschancen sein.

Flughafen-Verwaltungsrat Conrad Stampfli räumte am Dienstag denn auch ein, dass der Flughafen das Projekt höchstwahrscheinlich begräbt. Sieben Jahre lang hatte der Flughafen geplant und sein Projekt auch auf Wunsch der Regierung mehrmals angepasst: Zuerst sollte die Piste nach Osten gehen, dann nach Westen und schliesslich, seit dem Mai 2014, wieder nach Osten.

Witi-Schutz zählt etwas

Für die Regierung blieben auch nach einem Jahr Gesprächen mit allen Betroffenen und Interessenabwägungen zu viele offene Fragen, zu viele rechtliche Hürden und mögliche langwierige Rechtsstreitigkeiten mit Anwohnern und beschwerdeberechtigten Verbänden bestehen. Dies geht aus dem Regierungsratsbeschluss hervor.

Hauptgrund für die Regierung ist offenbar die Witi-Schutzzone, in der das Projekt zu liegen gekommen wäre. Immerhin sei, so die Regierung, beim Autobahnbau ein 150 Mio. Franken teurer Tunnel gebaut worden. Einzig die wirtschaftlichen Argumente akzeptierte die Regierung.

Doch «der ausgewiesene Zusatznutzen für den Wirtschaftsstandort Solothurn/Jurasüdfuss rechtfertigt den schweren Eingriff in die Witi Schutzzone nicht», so die Regierung in einem gestern verschickten Communiqué. Druck gegen das Projekt hatten offenbar auch die Bauern gemacht.

Deutliche Kritik übt die Regierung auch an den Zugeständnissen, die die Flughafenverantwortlichen in den Vorgesprächen gemacht hätten. Flankierende Massnahmen zur Entlastung der Bevölkerung seien zu wenig weit gegangen, heisst es in der Mitteilung des Regierungsrates. Und offenbar konnten auch die mit Nachdruck eingebrachten Forderungen der Bauern nicht erfüllen. «Zentrale Fragen zur Flächenkompensation für den Kulturlandverlust sowie zu den zwingend notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen konnten nicht befriedigend beantwortet werden.»

Ebenso seien zentrale Fragen im Bereichen Umwelt unbeantwortet geblieben. Offenbar zweifelte die Regierung auch an der Finanzierung des Projektes. Aus den ursprünglichen 4,5 Mio. Franken Investitionskosten seien in der Zwischenzeit 12 Mio. Franken geworden, schreibt die Regierung. Trotzdem sei kein aktualisierter Businessplan vorgelegt worden.

Geheimer Regierungsentscheid

Beim Flughafen und bei der Solothurner Handelskammer ist die Enttäuschung gross. Freude herrscht dagegen bei Simon Winkelhausen.

Der Präsident des Komitees gegen die Osterweiterung hatte den Widerstand aus der Gemeinde Selzach/Altreu massgeblich initiiert und mit 4500 Komitee-Mitgliedern öffentlich Druck auf die Regierung aufgebaut. «Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt», sagt Winkelhausen.

Es sei kein Entscheid gegen die Wirtschaft, sondern ein Sieg der Fakten. Wie es mit dem Komitee weiter geht, sei noch nicht klar. Er kann sich vorstellen, dass das Komitee Ansprechpartner der Anwohner gegenüber dem Flughafen bleibt. «Dieser hat bisher gefehlt.»

Unbekannt ist, wie die einzelnen Regierungsräte zum Projekt standen – etwa ob sich nicht auch einer der beiden FDP-Vertreter gegen das Projekt gestellt hat. Die Regierung hat das Öffentlichkeitsgesetz am Dienstag geritzt. Sie hatte das Geschäft nicht traktandiert und auch nicht vorgängig informiert, als es kurzfristig nachtraktandiert wurde. So wurden Pistenbefürworter und Gegner ausgehebelt, die den Regierungsräten bei ihrem Entscheid – ganz konform mit dem Öffentlichkeitsgesetz – gerne über die Schulter geschaut hätten.

Das sagen Grenchen und Selzach

Der Grenchner Stadtpräsident François Scheidegger ist «erschüttert und enttäuscht». «Um 20 vor 12 hat mich Baudirektor Roland Fürst telefonisch informiert, dass die Regierung nicht hinter dem Projekt steht», sagt er. Den Entscheid der Regierung bezeichnet er als «grundfalsch und visionslos».

Wenn die Regierung von offenen Fragen spreche, gelte es festzuhalten, dass diese in der heutigen Phase noch gar nicht beantwortet werden könnten. «Es ging um einen Grundsatzentscheid. Doch die Regierung hat vorzeitig die Flinte ins Korn geworfen.» Zudem sei die Güterabwägung offensichtlich von der Kantonsratsdebatte beeinflusst worden, sagt Scheidegger. «Die Wirtschaft spielte überhaupt keine Rolle.»

Zufrieden zeigt sich derweil Silvia Spycher, die Gemeindepräsidentin von Selzach. In ihrem Dorf war der Widerstand gegen eine Pistenverlängerung besonders gross. Jetzt äussert sie sich erleichtert: «Ich bin erfreut, dass es nun so schnell gegangen ist. Und ich bin überrascht, dass der Entscheid so deutlich ausgefallen ist.» (at./sva)

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