Es dürfte schon einige Jahre her sein, seit Alpiq im Solothurner Rathaus letztmals für gute Stimmung gesorgt hat. Seit einigen Jahren bereitet der Energiekonzern mehr Sorgen als Freude. Der Kanton Solothurn, der rund 5,6 Prozent des Aktienkapitals hält, leidet unter ausbleibenden Dividenden und Steuereinnahmen. Allein in den vergangenen vier Jahren hat sich der Wert seiner Beteiligung halbiert. Wie ernst die Lage bei Alpiq ist, zeigte sich im Frühjahr. Damals machte das Unternehmen publik, dass es 49 Prozent seiner Beteiligungen an Wasserkraftwerken verkaufen will.

Nun äussert sich der Solothurner Regierungsrat erstmals ausführlich zu den Plänen. Man bedauere den Verkauf der Wasserkraft-Beteiligungen, heisst es in der Antwort auf eine Interpellation von Kantonsrat Rudolf Hafner (GLP, Dornach).

Gleichzeitig lässt die Regierung aber durchblicken, dass sie den «unternehmerischen Entscheid» von Alpiq akzeptiert: Der Konzern müsse «tiefgreifende Massnahmen ergreifen», damit er Schulden abbauen könne. Um dem Preiszerfall im europäischen Strommarkt abzufedern, seien Verkäufe unumgänglich. Einsparungen allein reichten da freilich nicht. Der Kanton will «die Anstrengungen» der Alpiq-Führung deshalb mittragen.

Zu der Befürchtung, dass die Kraftwerksbeteiligungen teilweise in den Händen zwielichtiger Investoren landen könnten, äussert sich die Regierung nicht direkt. Vielmehr verweist sie auf ihren Vertreter im Verwaltungsrat, der Einfluss nehme. Für den Kanton sitzt Alt-Regierungsrat Christian Wanner im Aufsichtsgremium. Darüber hinaus sei klar: «Es wäre nicht realistisch, davon auszugehen, dass der Kanton auf politischem Weg den Geschäftsgang und den Börsenwert des Konzerns beeinflussen kann.»

Die Probleme der Wasserkraft haben die Politik alarmiert. Von links bis rechts kommen Zeichen, dass die Behörden für den Ernstfall gerüstet sein sollten. Was tun, wenn die Kraftwerke ins Ausland verkauft werden? Und könnte staatliche Hilfe dienlich sein, um das drohende Grounding zu verhindern? Diese Idee stösst beim Regierungsrat auf Sympathien – bis vor kurzem kaum denkbar. Eine Unterstützung der bestehenden Wasserkraft sei prüfenswert.

Auffanggesellschaft zur Rettung?

Dabei denkt die Kantonsregierung etwa an eine nationale Versorgungsgesellschaft, gemeinhin auch als Auffanggesellschaft bezeichnet. Infrage käme für sie aber auch Überbrückungshilfe, hauptsächlich vom Bund finanziert. Auftrieb geniesst im Bundesparlament derzeit vor allem die Idee eines Wasserkraft-Fonds. Das weiss auch die Solothurner Regierung. In ihren Augen müsste ein solcher als Lösung für den Notfall verstanden werden, um den Weiterbetrieb gefährdeter Werke sicherzustellen.

Wie sinnvoll entsprechende Modelle sind, kann laut dem Regierungsrat ohnehin erst nach einer «gründlichen Auseinandersetzung» auf Bundesebene beurteilt werden. Und selbst wenn eine Versorgungsgesellschaft gegründet wird, nähme der Aufbau viel Zeit in Anspruch. Ihre Verkaufspläne würde Alpiq kaum mehr stoppen.