Solothurn
Regierungsrat lehnt Maximalfristen für Einbürgerungsverfahren ab

Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf in Bezug auf den Volksauftrag, der bei Einbürgerungsverfahren eine Maximaldauer von zwei Jahren vorsieht. Bereits heute würden verbindliche Fristen existieren.

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Die Zahl der Einbürgerungen in der Schweiz könnte mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz zurückgehen (Symbolbild)

Die Zahl der Einbürgerungen in der Schweiz könnte mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz zurückgehen (Symbolbild)

Keystone

Das Anliegen sei bereits erfüllt, hat der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Volkauftrag vom Februar 2013 festgehalten.

Der Regierungsrat begründet seine Antwort damit, dass im Rahmen der kantonsrätlichen Vorgaben bereits heute verbindliche Fristen im Einbürgerungsverfahren existieren und eine grosse Mehrheit der Einbürgerungsgesuche innert zwei Jahren beurteilt werden kann.

Aus diesem Grund würden Massnahmen zur weiteren Straffung des Verfahrens abgelehnt, teilte die Staatskanzlei Solothurn heute mit. Dazu gehörten die Einschränkung der Bürgergemeindekompetenzen oder die Aufhebung der Fachkommission Bürgerrecht, welche über die Einbürgerungsgesuche auf kantonaler Ebene befindet. (ckk)