Vernehmlassung
Regierungsrat lehnt Gegenentwurf zur RASA-Initiative ab

Der Solothurner Regierungsrat beschloss, den Gegenentwurf zur RASA-Initiative abzulehnen, auch wenn er grundsätzlich einen Gegenentwurf begrüsst.

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Die RASA-Initiative soll die Schweiz aus der europapolitischen Sackgasse führen. Auch der Bundesrat will das, jedoch mit einem Gegenvorschlag. Der Solothurner Kantonsrat ist jedoch dagegen.

Die RASA-Initiative soll die Schweiz aus der europapolitischen Sackgasse führen. Auch der Bundesrat will das, jedoch mit einem Gegenvorschlag. Der Solothurner Kantonsrat ist jedoch dagegen.

KEYSTONE/LUKAS LEHMANN

In einer Medienmitteilung verkündet der Regierungsrat seinen Entschluss, den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten», kurz RASA, abzulehnen.

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn würde einen Gegenentwurf zur RASA-Initiative zwar grundsätzlich begrüssen. Ein Gegenvorschlag würde laut Regierungsrat jedoch nur Sinn machen, wenn dieser den aktuell bestehenden Konflikt löst: Die Klärung der Vorrangstellung von Verfassungsbestimmung Art. 121a bzw. den Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Verfassungsbestimmung Art. 121a sagt: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» In den Bilateralen Verträgen hingegen wurde unter anderem die Personenfreizügigkeit festgeschrieben.

Beide der vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösungsvarianten gehen aber nicht gründlich genug auf diesen Widerspruch ein und regeln laut Regierungsrat nur die technischen Details. Dies trägt nichts Wesentliches zur Auflösung des bestehenden Widerspruchs bei.

Deshalb lehnt der Regierungsrat den direkten Gegenentwurf mit den beiden Varianten ab. Er schlägt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Staatssekretariat für Migration vor, dass der Bundesrat einen Gegenentwurf präsentiert, welche den bestehenden Konflikt aufzulösen vermag. (sks/naj)

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