Überwachung
Regierungsrat ist mit Ausführungsbestimmungen zur Observation grundsätzlich einverstanden

Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde am 25. November 2018 durch die Stimmberechtigten angenommen. Die Bestimmungen auf Verordnungsstufe regeln die Voraussetzungen, Verfahren und Grenzen für solche Überwachungen. Der Solothurner Regierungsrat stimmt der Verordnung grundsätzlich zu.

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Der Solothurner Regierungsrat stimmt der Verordnung für Überwachungen grundsätzlich zu. (Symbolbild)

Der Solothurner Regierungsrat stimmt der Verordnung für Überwachungen grundsätzlich zu. (Symbolbild)

KEYSTONE/EPA/DAVID CHESKIN

Auf Verordnungsstufe werden einerseits die Anforderungen für Spezialistinnen und Spezialisten definiert, welche von Versicherungsträgern mit Observationen betraut werden dürfen, das schreibt die Staatskanzlei Solothurn in einer Medienmitteilung. Andererseits werden die Einsichtnahme in Observationsunterlagen sowie Teilaspekte der Aktenführung, -aufbewahrung und -vernichtung geregelt.

Der Solothurner Regierungsrat ist mit den Ausführungsbestimmungen grundsätzlich einverstanden. Er schlägt jedoch folgende Anpassungen vor:

  • Die Regeln des Verfahrens zur Bewilligungserteilung sind formell und inhaltlich zu präzisieren. Für den Regierungsrat ist es sachgerecht, dass die Bewilligungen für Spezialistinnen und Spezialisten einheitlich durch das Bundesamt für Sozialversicherung erteilt werden, weshalb auf das Erfordernis kantonaler Bewilligungen verzichtet werden kann.
  • Grundsätzlich ist die Aktenführung, -aufbewahrung und -einsicht bereits heute auf unterschiedlichen Stufen und an unterschiedlichen Orten geregelt.

Anstelle einer weiteren Verzettelung wäre eine umfassende und einheitliche Regelung anzustreben. Der Regierungsrat vermisst insbesondere bei den Bestimmungen zur Aktenvernichtung die nötige Klarheit. Namentlich soll bei ergebnislosen Observationen darauf geachtet werden, die Rechtsposition der versicherten Person genügend zu schützen. (mgt)

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