Landwirtschaft
Regierungsrat ist kritisch gegenüber neuen Vorschriften

Der Bund will mit dem Landwirschaftlichen Verordnungspaket 19 Erlasse und Verordnungen ändern. Der Solothurner Regierungsrat befürwortet für die grösstenteils geringfügigen Änderungen, lehnt jedoch einige der gewichtigeren Verordnungen und Erlasse ab.

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Der Regierungsrat ist kritisch gegenüber einigen vom Bund vorgeschlagenen Änderungen von Verordungen für die Landwirtschaft

Der Regierungsrat ist kritisch gegenüber einigen vom Bund vorgeschlagenen Änderungen von Verordungen für die Landwirtschaft

KEYSTONE/TI-PRESS/BENEDETTO GALLI

Der Regierungsrat teilt mit, dass er den Veränderungen des Landwirtschaftlichen Verordnungspaket grösstenteils zustimmt. Jedoch werden einige der Änderungen, die sich auf die langfristige Perspektive der Landwirtschaftsbetriebe auswirken, vom Regierungsrat kritisiert. So spricht sich der Regierungsrat beispielsweise gegen die Beitragskürzungen und verschärfte Anforderungen für Investitionshilfen sowie gegen eine Beschneidung der Kompetenz der Kantone aus.

Der Regierungsrat möchte klarmachen, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit langfristig ausgerichtet ist und dass Änderungen der Verordnung immer vor diesem Hintergrund betrachtet werden müssen. Insbesondere Beitragskorrekturen bei Massnahmen mit mehrjähriger Verpflichtungsdauer seien daher zu überdenken. «Eine Senkung der Beiträge für Biodiversitätsförderflächen der Qualitätsstufe 1 könnte in Regionen mit relativ geringem Anteil an solchen Förderflächen langjährige Anstrengungen in Frage stellen.»

Auch die Verschärfung der Anforderung zur Investitionshilfen wird kritisiert: «Die Abläufe und Verfahren zur Beurteilung von Investitionshilfegesuchen sind in den Kantonen etabliert und erlauben sorgfältig abgewogene und praxisnahe Entscheide. Zusätzliche detaillierte Vorgaben für den Vollzug führen primär zu mehr Verwaltungsaufwand, die Anzahl von kritischen Fällen wird kaum reduziert», so die Medienmitteilung.

Der Absicht des Bundes, neue, zusätzliche Förderprogramme einzuführen, steht der Regierungsrat zurückhaltend gegenüber. Er erachtet jährliche Anpassungen als nicht zielführend und wünscht ein auf die Resultate aus den kantonalen Ressourcenprojekten abgestimmtes Gesamtpaket.

Von den zusätzlichen Förderprogrammen und deren jährlichen Anpassungen ist der Regierungsrat nicht überzeugt. Die Anpassungen seien nicht zielführend. «Zudem führen die gemäss Vorschlag des Bundes nur auf vier Jahre ausgerichteten Massnamen sowohl bei den Betrieben wie auch beim Vollzug zu unverhältnismässigem Mehraufwand.» Der Regierungsrat wünscht sich «ein auf die Resultate aus den kantonalen Ressourcenprojekten abgestimmtes Gesamtpaket.» (naj)