Den geplanten Regelungen stimmt der Regierungsrat weitgehend zu. Die Vorlage stärkt im Weiteren die Aktionärsrechte. So sollen zum Beispiel Aktionäre von börsenkotierten Gesellschaften die Einleitung einer Sonderuntersuchung beim Gericht neu bereits dann verlangen können, wenn sie über drei Prozent des Kapitals oder der Stimmen verfügen (bisher zehn Prozent).

Auch die Vorschriften des Gläubigerschutzes werden verschärft. So soll zum Beispiel der Verwaltungsrat einer AG bereits zu Sanierungsmassnahmen verpflichtet werden, wenn ein Drittel des Aktienkapitals nicht mehr gedeckt ist (bisher die Hälfte), was der Regierungsrat begrüsst.

Der Bundesrat schlägt auch die Streichung der Sachübernahme als qualifizierten Gründungstatbestand vor. Der Regierungsrat hat diesbezüglich jedoch auch zahlreiche Vorbehalte. So lehnt er etwa die neu vorgesehene Möglichkeit, das Aktienkapital in fremder Währung zu bezeichnen, ab. Und auch die geplante Herabsetzung des Mindestnennwerts einer Aktie auf einen beliebigen Bruchteil eines Rappens würde nach Meinung des Regierungsrates zu absurden Eintragungen in den Statuten und im Handelsregister führen – wie beispielsweise der Eintrag «Nennwert von 0.00001 Rappen».

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Geschlechterquote von je 30 Prozent im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung grösserer börsenkotierter Aktiengesellschaften lehnt der Regierungsrat ab. Die Verpflichtung, eine Abweichung von der Quote im jährlichen Vergütungsbericht zu begründen und entsprechende Fördermassnahmen zu benennen, hält er für wenig geeignet, eine gleichmässigere Vertretung der Geschlechter zu erreichen. (sks)