Solothurner Regierungsrat
Regierungsrat ist für längere Verjährungsfrist

Das Bundesamt für Justiz will die Verjährungsfrist bei schweren Vergehen verlängern. Der Regierungsrat begrüsst diesen Vorschlag. Namentlich soll diese Regelung bei Wirtschaftsdelikten zum Zug kommen.

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Die Verjährungsfrist für Machenschaften wie "Ungetreue Geschäftsbesorgung" soll 10 Jahre betragen (Symbolbild)

Die Verjährungsfrist für Machenschaften wie "Ungetreue Geschäftsbesorgung" soll 10 Jahre betragen (Symbolbild)

Keystone

Einerseits bestehe keine präzise Definition für den Begriff «Wirtschaftsdelikt». Andererseits sollen die Verjährungsfristen für möglichst alle Delikte nach dem gleichen Kriterium, das heisst der objektiven Schwere der Tat entsprechend der angedrohten Höchststrafe bestimmt werden. Deshalb vertritt auch der Regierungsrat die Meinung, dass die Verjährungsfrist für schwere Vergehen von sieben auf zehn Jahre erhöht werden soll.

Als schwere Vergehen sollen diejenigen Vergehen gelten, die der Strafandrohung «Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe» unterliegen. Die Verjährungsfrist für leichtere und mittelschwere Vergehen, für die eine tiefere Strafandrohung gilt, soll unverändert bei sieben Jahren belassen werden.

«Mit dieser Regelung kann die Gefahr, dass (Wirtschafts-) Delikte verjähren und die Strafverfolgungsbehörden auf eine Strafverfolgung verzichten müssen, vermindert und gleichzeitig die Kohärenz des Verjährungsrechts gewahrt werden», kommt der Regierungsrat zum Schluss.