Waffengesetz
Regierungsrat fordert Überarbeitung bei Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Der Bundesrat will das eidgenössische Waffengesetz an die EU-Waffenrichtlinie anpassen. Der Solothurner Regierungsrat ist mit den Vorschlägen des Bundes jedoch nicht einverstanden. Er sieht Verbesserungspotential.

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KEYSTONE/AP/RICK BOWMER

Mit der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sollen halbautomatische Zentralfeuerwaffen verboten werden. Von diesen Waffen geht ein erhebliches Gefahrenpotential aus – der Regierungsrat begrüsst deshalb dieses Verbot. Die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs ist für ihn von zentraler Bedeutung.

Andere Vorschläge zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie überzeugen den Regierungsrat jedoch nicht. Dies gilt beispielsweise für die Pflicht, den Zweck einer Waffensammlung anzugeben. Die Änderungen dürften kaum zu einem verbesserten Schutz vor Waffengewalt führen. Ohne erkennbaren Nutzen für die Sicherheit schätzt er den Mehraufwand für die kantonale Vollzugsbehörde als zu gross ein.

Der Regierungsrat schlägt vor, die Vorschläge des Bundes zusammen mit den Kantonen zu überarbeiten und so eine pragmatische Lösung zu finden.

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