Kanton Solothurn

Regierungsrat entscheidet über die brennende Kita-Frage – finanziell gefordert sind auch die Gemeinden

Kindertagesstätten und Horte hatten den ordentlichen Betrieb ab 17. März einzustellen. (Symbolbild)

Kindertagesstätten und Horte hatten den ordentlichen Betrieb ab 17. März einzustellen. (Symbolbild)

Nachdem der Bundesrat keine Beschlüsse über die Kindertagesstätten gefasst hat, sind nun Kanton und Gemeinden finanziell gefordert.

Es war vor gut drei Wochen. Das Departement des Innern liess Mitte März an einem Sonntagnachmittag wissen, es habe über die vom Bundesrat verordnete Schliessung der Schulen hinaus beschlossen, diese Massnahme auf Kindertagesstätten, Horte und Spielgruppen auszuweiten. Dies, um den Schutz vor einer schnellen Ausbreitung zu verstärken. Unmittelbare Folge: Kindertagesstätten und Horte hatten den ordentlichen Betrieb ab 17. März einzustellen. Diese Vorkehrung gilt vorerst bis zum 19. April.

Gleichzeitig wurden die Kindertagesstätten jedoch gebeten, für Erziehungsberechtigte, die in Gesundheitsberufen arbeiten oder zwingende Arbeitsverpflichtungen haben und nicht in der Lage sind, eine alternative Kinderbetreuung zu organisieren, ein Notangebot aufrechtzuerhalten.

Restriktionen, die für die betroffenen Institutionen ebenso wie für deren Trägerschaften, die (zahlenden) Eltern und nicht zuletzt die (nicht betreuten) Kinder eine extreme Belastungsprobe darstellt. Das weiss auch der Kanton. Denn gemeldet haben sich beim zuständigen Amt für soziale Sicherheit (ASO) Kindertagesstätten und Eltern sonder Zahl. Tenor der Rückmeldungen: Wenn das Regime nicht bald geändert wird, droht der Kollaps der Institutionen, die zwar ihre Fixkosten zu berappen und den defizitären Notbetrieb aufrechtzuerhalten haben, aber nicht auf ihre gewohnten Einnahmen zählen können – auch wenn die Kurzarbeitsentschädigung greift. Nicht zu reden von vielen Eltern, die erst vor einer Woche erfuhren, dass die Beiträge zwischen dem 17. März und 19. April für nicht bezogene Betreuungsleistungen nicht geschuldet sind.

Die Rechnung ohne den Bundesrat gemacht

Der Kanton ist sich der Problematik mehr als bewusst, passiert ist bisher aber nicht allzu viel. Und daran trägt der Bundesrat eine gewisse Mitverantwortung, weil er – entgegen der verbreiteten Erwartung – Ende vergangener Woche noch kein Unterstützungspaket für die Betreuungseinrichtungen schnürte. Eine unangenehme Situation auch für das ASO und seine Chefin Claudia Hänzi. Weder Kitas oder Gemeinden noch Eltern oder Medien bekamen Antworten auf drängende Fragen.

Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Wie Hänzi dieser Zeitung gegenüber bestätigt, wird der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung «eine Entscheidung fällen». Darüber, wie diese aussehen könnte, kann bloss spekuliert werden. Unter der Annahme, dass die Schulen den Fernunterricht nach den Frühlingsferien fortsetzen werden, muss sich der Kanton überlegen, ob er die Kita-Regelungen gleichwohl lockert oder nicht – und wie er den unter Druck stehenden Betrieben unter die Arme greift. Solches jedenfalls stellte Innendirektorin Susanne Schaffner vor einigen Tagen in Aussicht. Auch ihr ist klar, dass die Hilfe für die Kitas im Notbetrieb rasch kommen muss. Deshalb wartet der Kanton nun auch nicht auf allfällige Entscheide des Bundesrats.

Gemeinden spielen eine zentrale Rolle

Gefordert ist übrigens nicht nur der Kanton, der den Notbetrieb angeordnet hat. Die Gemeinden, welche die Kitas an vielen Orten via Subjekt- und Objektfinanzierung unterstützen, sind nach Aussage von Thomas Blum, Geschäftsführer des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden, mit den Kindertagesstätten daran, die Situationen vor Ort zu überprüfen und dort, wo es möglich ist, Entlastungsmöglichkeiten zu bieten.

Zum Beispiel, wenn es um die Infrastrukturkosten geht. «Die Gemeinden sind daran, sich in diesem Bereich zu engagieren», betont Blum. Diese könnten sich denn auch am geplanten Unterstützungsprojekt des Kantons – in Ergänzung zu den bereits geleisteten Beiträgen wie Raummieten, Subventionierung von Betreuungsgutscheinen usw. – zusätzlich und freiwillig engagieren. Blum sagt: «Ziel ist, dass den Kitas ein Beitrag an das defizitäre Notangebot zugesprochen werden kann, damit die in den letzten Jahren aufgebauten Betreuungsstrukturen auch nach der Krise noch zur Verfügung stehen werden.»

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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