Entscheid

Regierungsrat bleibt hart: Erneute Nullrunde für Solothurner Staatspersonal

Damit bleiben die Grundlöhne für alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Gerichte, der Solothurner Spitäler AG sowie für die Lehrerschaft der Kantons- und Volksschulen auf dem Niveau des Vorjahres. (Symbolbild)

Damit bleiben die Grundlöhne für alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Gerichte, der Solothurner Spitäler AG sowie für die Lehrerschaft der Kantons- und Volksschulen auf dem Niveau des Vorjahres. (Symbolbild)

Im Kanton Solothurn erhalten das Staatspersonal und die Lehrerschaft auch im kommenden Jahr nicht mehr Lohn. Das hat der Regierungsrat entschieden. Die Personalverbände hatten eine Erhöhung um 0,5 Prozent gefordert.

Die Solothurner Staatsangestellten müssen für das nächste Jahr die sechste Lohn-Nullrunde in Folge hinnehmen. Die letzte allgemeine Lohnerhöhung um 0,5 Prozent gab es 2012, nun hat der Regierungsrat beschlossen, auch im nächsten Jahr keine Lohnerhöhung zu gewähren. Im Unterschied zu den letzten Jahren gingen dem Beschluss aber harte Verhandlungen mit den Personalverbänden voraus. Mit der letzten Lohnrunde vor fünf Jahren hatte man den Verbänden ein Moratorium abgerungen, das nun abgelaufen ist. Die Personalvertretungen hatten für 2018 eine Lohnerhöhung um 0,5 Prozent gefordert.

Dass er nicht auf diese Forderung einstieg und auch keinen Spielraum für einen Kompromiss sah, begründet der Regierungsrat einerseits mit der nach wie vor angespannten Finanzlage des Kantons und anderseits mit der Teuerungsentwicklung. Der Landesindex der Konsumentenpreise liegt deutlich, um über 3 Punkte, unter dem vom Kanton angewendeten Lohnindex, der mehrere Faktoren berücksichtigt. Will heissen: Streng rechnerisch wäre sogar über eine Senkung der Löhne zu verhandeln gewesen. Dass man dies nie getan hat, ist für Finanzdirektor Roland Heim als oberstem Personalchef des Kantons mit ein Argument, eine weitere Nullrunde zu rechtfertigen, auch wenn man sich den Argumenten der Personalverbände nicht komplett verschliesse. Sie hatten unter anderem eine wieder anziehende Teuerung, die jährlich ansteigenden und im Konsumentenpreisindex nicht enthaltenen Krankenkassenprämien und in vielen Branchen der Privatwirtschaft zu erwartende Lohnerhöhungen ins Feld geführt.

«Es waren konstruktive Gespräche, wir wurden uns einfach nicht einig», sagt Heim. Deshalb habe man auch auf die für diesen Fall im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehene Möglichkeit eines Mediationsverfahrens verzichtet, und zwar im gegenseitigen Einvernehmen. «Es hätte nichts gebracht und nur Zeit gekostet», so Heim.

Kader: «Nicht bei den Leuten»

Stefan Giger vom VPOD, der dieses Jahr auf der Personalseite turnusgemäss federführend bei der Verhandlungsführung war, bestätigt das. Die Gespräche seien durchaus in einem guten Klima geführt worden, aber am Ergebnis hätte auch eine Mediation nichts ändern können. So habe man den Entscheid des Regierungsrates wohl oder übel zur Kenntnis zu nehmen. Auch wenn man ihn selbstredend falsch findet. Die Wirtschaft laufe gut, in den meisten Branchen herrsche ein Mangel an qualifiziertem Fachpersonal. Da wäre nach fünf Jahren ein Zeichen gegenüber dem Staatspersonal nicht bloss angebracht, sondern notwendig gewesen, so Giger.

Er verweist darauf, dass die Staatsangestellten in den letzten Jahren hätten Verschlechterungen schlucken müssen. Er spricht damit insbesondere das neue System mit einem langsameren Stufenanstieg an. Und noch umzusetzen sei der Auftrag des Kantonsrats, den Leistungsbonus für die Kader zu reduzieren. Gerade in dieser Kategorie sei der Kanton Solothurn aber im Vergleich zur Privatwirtschaft lohnmässig nicht unbedingt «bei den Leuten», so Giger.

Kanton spart vier Millionen

Der Entscheid des Regierungsrats betrifft alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und der Solothurner Spitäler AG sowie die Lehrkräfte der Kantons- und Volksschulen. Eine Nullrunde bedeutet aber nicht, dass nächstes Jahr niemand mehr Geld auf dem Lohnkonto hat. Der dienstalterbedingte Stufenanstieg ist vom Entscheid nicht betroffen. Nur dauert es seit diesem Jahr länger, bis man den Maximalllohn erreicht, es gibt neu 21 statt 17 Erfahrungsstufen, und ab Stufe 13 beträgt der jährliche Anstieg nur noch 1,25 Prozent. Von einem Stufenanstieg wird nächstes Jahr laut Finanzdirektor Roland Heim rund die Hälfte des Personals profitieren. Durch den Verzicht auf eine Erhöhung des Grundlohns spare der Kanton rund vier Millionen Franken.

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