Verordnungsveto
Regierungsrat bleibt dabei: Grenchner sollen nach Solothurn – nicht umgekehrt

Die Veranlagungsbehörde Grenchen soll mit jener in Solothurn zusammengelegt werden: Daran hält der Regierungsrat fest. Er lehnt einen Einspruch aus dem Kantonsrat ab. Einsparungen von 300'000 Franken würden allfällige Nachteile überwiegen.

Urs Mathys
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Die Veranlagungsbehörde bleibt definitiv nicht in Grenchen.

Die Veranlagungsbehörde bleibt definitiv nicht in Grenchen.

Oliver Menge

Proteste der Gemeindepräsidien von Grenchen, Bettlach und Selzach, zahllose Leserbriefe und ein Verordnungsveto im Kantonsrat: All dies vermag den Regierungsrat nicht umzustimmen: Er will die Veranlagungsbehörde Grenchen definitiv aufheben. Die Regierung beantragt dem Parlament deshalb, das von 25 (vorwiegend bürgerlichen) Kantonsratsmitgliedern unterzeichnete Veto gegen die Änderung der Steuerverordnung abzulehnen (wir berichteten).

Die Aufhebung der Grenchner Aussenstation stelle zwar für die Bewohner von Grenchen, Bettlach und Selzach den «Verlust von einem Stück Bürgernähe» dar, wird eingeräumt. Ebenso müssten auch die Grenchner Mitarbeitenden mit einem künftig längeren Arbeitsweg gewisse Opfer bringen.

Aber, so der Regierungsrat mit Blick auf den anhaltenden Sparzwang: «Letztlich wird der Kanton ohne einschneidende Massnahmen, die immer jemanden treffen, das finanzielle Gleichgewicht nicht wieder herstellen können.»

300 000 Franken einsparen

Bei den runden Tischen zum Massnahmenplan 2014 seien von keiner Seite Einwendungen gegen die erklärte Absicht zur räumlichen Optimierung der Verwaltungsstellen gemacht worden. Beim Steueramt bestehe eine solche durch die Zusammenlegung von Veranlagungsbehörden: jener von Grenchen mit Solothurn und jener von Balsthal mit Olten.

Im Falle Grenchens dränge sich der Schritt auf, weil dort der langjährige Mietvertrag für die Büros im kommenden Herbst eh ablaufe. «Die Integration in Solothurn erlaubt Einsparungen von jährlich 300 000 Franken», bringt es die Regierung auf den Punkt. Bezüglich der Fusion Thal-Gäu mit Olten werde der gleiche Schritt noch sistiert, weil in diesem Fall «derzeit keine Raumkosten eingespart werden können».

«Züglete» nach Grenchen unsinnig

Die Regierung führt in ihrem ablehnenden Antrag ans Parlament nicht nur formale Argumente an (Kasten unten), sondern bemängelt, dass die Einsprecher nichts geltend machen, ausser die Feststellung, dass sie mit der Zusammenlegung «nicht einverstanden sind».

Stellvertretend bezieht sich die Regierung deshalb auf einen Vorschlag der drei Gemeinden Grenchen, Bettlach und Selzach: Die Idee, die Veranlagungsbehörde von Solothurn nach Grenchen zu verlegen. Dabei werde aber offengelassen, wo die zusammengelegte Behörde in Grenchen unterzubringen sei und was mit den geleerten Büros in Solothurn geschehen solle, bemängelt die Regierung.

Die Idee sei aber auch praktisch unsinnig, sowohl was das betroffene Personal angehe als auch was die Kundschaft betreffe: «Nicht 12 Mitarbeitende wären betroffen, von denen nur ein Teil in Grenchen und Umgebung wohnhaft ist, sondern rund 40 (...) und nicht 15 500 Steuerpflichtige hätten ihre Anlaufstelle an einem neuen Orte, sondern 58 300.»

Die Distanz für eine Vorsprache bei der Veranlagungsbehörde in Solothurn betrage aus dem Raum Grenchen nur 12 Kilometer. Andersherum müssten bei einer Verlegung nach Grenchen künftig Steuerzahlende etwa aus «Günsberg, Aeschi oder Messen über Solothurn nach Grenchen fahren, ohne dass sie über eine direkte Verbindung mit dem öffentlichen Verkehr verfügen würden».