Steueramt Kanton Solothurn

Regierungsrat bläst zum Rückzug in die Dunkelkammer: Abgang von Amtschef Gehrig bleibt geheim

Der Abgang von Marcel Gehrig bleibt geheim.

Der Abgang von Marcel Gehrig bleibt geheim.

Es bleibt dabei, die Vereinbarung zum Abgang des ehemaligen Steueramt-Chefs Marcel Gehrig soll geheim bleiben.

Der Regierungsrat bleibt dabei. Er will die Vereinbarung, die im vergangenen Juni mit dem damaligen Chef des Steueramts zu dessen abruptem Abgang getroffen wurde, unter Verschluss halten. Dies hat er SVP-Kantonsrat und Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, der die Herausgabe der Vereinbarung verlangt hatte, in einer Verfügung eröffnet.

Für Wyssmann ist klar: Nun kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Seine Chancen dürften nicht schlecht stehen, die Herausgabe doch noch zu erwirken, jedenfalls hatte auch die Beauftragte für Information und Datenschutz keinen Grund gesehen, der für eine Geheimhaltung sprechen würde. Nachdem ein Schlichtungsverfahren ohne Erfolg geblieben war, hatte sie der Regierung im Dezember die Herausgabe des Dokuments empfohlen und dabei deren Argumente ziemlich zerpflückt. Unter anderem beruft sich die Regierung darauf, dass mit Marcel Gehrig Stillschweigen über die ihm entrichtete Abgangsentschädigung und die weiteren Modalitäten der Trennung vereinbart wurde. Die Vereinbarung publik zu machen, würde somit gegen Treu und Glauben verstossen.

So nicht, befand aber die Datenschutzbeauftragte. Es gehe nicht an, mit einer vertraglichen Vertraulichkeitsklausel das gesetzlich verankerte Öffentlichkeitsprinzip auszuhebeln. Wenn dem Chef des Steueramts tatsächlich absolute Vertraulichkeit zugesichert worden wäre, würde dies dem Informations- und Datenschutzgesetz widersprechen. Sei die Vertraulichkeit aber vorbehältlich allfälliger gesetzlicher Auskunftspflichten zugesichert worden, verstosse es auch nicht gegen Treu und Glauben, Zugang zur Abgangsvereinbarung zu gewähren.

So war es auch in einem ähnlich gelagerten Fall, der vor einigen Jahren ebenfalls für Aufsehen sorgte: 2006 hatte sich der damalige Finanzdirektor Christian Wanner mit der Chefin des Finanzamts überworfen, sie musste sofort gehen. Ein Ausschuss der Geschäftsprüfungskommission nahm die Umstände des Abgangs unter die Lupe, der Schlussbericht enthielt auch den integralen Wortlaut der zur Trennung getroffenen Vereinbarung. Mit Lohnfortzahlung und Abgangsentschädigung kostete sie den Kanton knapp 300000 Franken. Die Vereinbarung zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses selber enthielt aber (wie in solchen Fällen üblich) keine Angaben über die Gründe, die dazu geführt hatten. Dass nun die Vereinbarung mit dem ehemaligen Steueramt-Chef Marcel Gehrig dennoch so geheimhaltungswürdig sein soll, heizt erst recht Spekulationen über den Inhalt an.

Für Rémy Wyssmann beweist die Weigerung der Regierung zur Herausgabe, dass der in Sachen Verwaltungstransparenz einst führende Kanton Solothurn zu «einer der traurigsten Dunkelkammern der Schweiz» geworden sei. «Wer politisch in der Dunkelkammer operiert, liefert auch unterbelichtete Resultate», giftelt der streitbare Kriegstetter Rechtsanwalt. Der einzige Weg, nun Licht in die Affäre zu bringen, sei der an die Gerichtsinstanzen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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