Regierungsrat

Regierungsrat begrüsst unabhängige Aufsicht für den Nachrichtendienst

Der Bund möchte die Aufsicht des Nachrichtendiensts neu regeln. (Symbolbild)

Der Bund möchte die Aufsicht des Nachrichtendiensts neu regeln. (Symbolbild)

Zwar stimmt der Regierungsrat der Idee des Bundes zu, die Aufsicht des Nachrichtendienst neu zu regeln, er regt aber an, diese Behörde nicht dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zuzuordnen.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) im September 2016 mit deutlicher Mehrheit angenommen. Nun schlägt der Bund dazu eine  Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten vor.

Der Regierungsrat stimmt dieser grundsätzlich zu. Er begrüsst insbesondere die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, wie die Staatskanzlei diesen Dienstag mitteilte.

Der Bund will diese Aufsichtsbehörde administrativ dem Generalsekretariat des VBS zuordnen. Der Regierungsrat regt an, diese Zuordnung zu überdenken. Damit die Aufsichtsbehörde wirkungsvoll, recht- und verhältnismässig arbeiten kann, wäre eine andere Zuordnung möglicherweise sinnvoller.

Gerade im sensiblen Bereich nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ist aus Sicht des Regierungsrates das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde höher zu gewichten als Effizienzüberlegungen. (sks)

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