Das neue Geldspielgesetz (BGS), das am 10. Juni 2018 vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde, führt das Lotteriegesetz und das Spielbankengesetz zusammen und schafft eine umfassende Regelung aller Geldspiele in der Schweiz. Ausserdem führt das BGS neue Geldspielkategorien ein und zieht neue Grenzen der Zuständigkeit. Deshalb müssen auch die interkantonalen und kantonalen Regelungen im Geldspielbereich revidiert werden.

Das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat ersetzt die aktuell geltende Vereinbarung vom Januar 2005. Das Geldspielkonkordat bildet die Grundlage der gesamtschweizerischen Zusammenarbeit, Durchführung und Aufsicht der Geldspiele sowie für die Erhebung von Abgaben.

Die bisherigen Organe der Vereinbarung werden in zwei juristische Personen überführt, nämlich in die Interkantonale Trägerschaft Geldspiele (Politik) und in die Interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA). Die bisherige Sport-Toto-Gesellschaft wird als Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) in die interkantonalen Strukturen integriert.

Regierungsrat begrüsst mehr Transparenz in Gremien

Der Regierungsrat befürwortet die Vorlage, wie aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervorgeht. Besonders begrüsse er die angepassten Regeln über den Einsitz in die jeweiligen Organe des Konkordats. Neu darf niemand gleichzeitig in mehreren Ausschüssen sitzen.

Zur vorgesehenen Ernennung von Fachrichtern äussert der Regierungsrat hingegen Bedenken. «Die Formulierung im aktuellen Text verletzt das Verbot von Ausnahmegerichten in der Bundesverfassung», heisst es. Weitere Vorbehalte hat er zur subsidiären Solidarhaftung der Kantone und zur Anwendbarkeit des Bundesrechts anstelle des spezifischen Konkordatsrechts bei öffentlichen Beschaffungen.

Der Regierungsrat beantragt, eine Regelung über die Berichtserstattung zwischen der Interkantonalen Trägerschaft Geldspiele und den Kantonen aufzunehmen. «Der vorliegende Text lässt offen, wie diese an die Kantone, bzw. deren Parlamente zur Wahrnehmung der Oberaufsicht erfolgen soll», so die Regierung.

Weiter fordert sie, dass die Interkantonale Trägerschaft Geldspiele den Beitrag an die Stiftung Sportförderung Schweiz beschliessen soll – und nicht die einzelnen Kantone. Das wäre folgerichtig, da diese auch das Schwerpunktprogramm des nationalen Sports festlegt.

Fehlende föderalistische Quoten-Regelung

Das Regionalkonkordat 2020 ersetzt die Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937. Das Regionalkonkordat 2020 ist das regionale Konkordat der deutschschweizer Kantone und des Tessins, welche «Swisslos» als Veranstalterin von Geldspielen betreiben. Die Änderungen im übergeordneten Recht werden zum Anlass genommen, gewisse Regelungen im Interesse der Transparenz und der demokratischen Abstützung auch auf Stufe der interkantonalen Vereinbarung zu verankern. Bisher waren diese nur in den Statuten der Swisslos festgehalten.

Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage grundsätzlich. Er beantragt aber, eine bisherige Quoten-Regelung als zentrales föderalistisches Element wieder in den Vereinbarungstext aufzunehmen. Diese Regelung ist ein wichtiger Schutz vor Ansprüchen durch Spezialinteressen bei der Verwendung von Lotteriegeldern für gesamtschweizerische Zwecke. Ausserdem fehlt auch im Regionalkonkordat 2020 eine Bestimmung, wie die Berichterstattung an die beteiligten Kantone, bzw. deren Parlamente zur Wahrnehmung der Oberaufsicht geschehen soll. (sks)