Solothurn
Regierungsrat befürwortet Entwurf eines Auslandschweizergesetzes

Der Solothurner Regierungsrat spricht sich für ein Auslandschweizergesetz aus. Es soll verschiedene Erlasse in eine einzige Vorlage integrieren. Auch die Verbesserung des Austauschs zwischen Behörden im Umgang mit Waffen findet Anklang.

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Sozialhilfeleistungen sollen in den ersten Monaten nach der Rückkehr in die Schweiz vom Bund übernommen werden. (Symbolbild)

Sozialhilfeleistungen sollen in den ersten Monaten nach der Rückkehr in die Schweiz vom Bund übernommen werden. (Symbolbild)

Keystone

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an die Staatspolitische Kommission des Ständerates den Entwurf für ein Auslandschweizergesetz. Damit sollen verschiedene Erlasse, welche die Auslandschweizer betreffen, in eine einzige Vorlage integriert werden.

Vorbehalte bringt die Regierung aber beim Kapitel zu den Sozialhilfeleistungen an. Sie ist der Meinung, dass die von den Kantonen in den ersten Monaten nach der Rückkehr eines Auslandschweizers in die Schweiz geleistete Sozialhilfe weiterhin vom Bund zu finanzieren sei.

Die Regierung verlangt zudem, dass bei der Rückerstattung der Leistungen darauf abzustellen sei, ob jemand in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebe. Explizit erwähnt haben möchte sie, dass unrechtmässig erwirkte Geldleistungen zurückzuerstatten sind.

Austausch unter Behörden

Weiter begrüsst der Regierungsrat die Vorschläge zur Verbesserung beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen. Vor allem die Schaffung der Rechtsgrundlage für die Vernetzung der kantonalen Waffenregister kommt einem zentralen Anliegen der Regierung nach.

Diese Waffenplattform soll einen massgeblichen Beitrag zum verbesserten Schutz vor Waffenmissbrauch in der Schweiz leisten. Damit können die kantonalen Vollzugsbehörden künftig die erforderlichen Abklärungen mit einer Online-Abfrage tätigen. (sks)

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