Betreibungsregister
Regierungsrat befürwortet ein eidgenössisches Betreibungsregister

Im Verhältnis zum Nutzen wäre der Aufwand für die Schaffung eines kantonalen Betreibungsregisters zu gross, so der Regierungsrat. Die Bestrebungen des Bundesamtes für Justiz, ein Betreibungsregister auf Bundesebene einzuführen, werden befürwortet.

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Der Regierungsrat beurteilt das Kosten-Nutzen-Verhältniss eines kantonalen Betreibungsregisters als ungünstig. (Symbolbild)

Der Regierungsrat beurteilt das Kosten-Nutzen-Verhältniss eines kantonalen Betreibungsregisters als ungünstig. (Symbolbild)

Keystone

Wer Auskunft über die Zahlungsmoral eines Schuldners sucht, kann beim Betreibungsamt einen Registerauszug über die betreffende Person verlangen. Allerdings kann jedes Betreibungsamt nur Auszüge aus seinem eigenen Register erstellen – und allein im Kanton Solothurn gibt es deren sechs: Region Solothurn, Grenchen-Bettlach, Thal-Gäu, Olten-Gösgen, Dorneck, Thierstein.

Ist der Schuldner umgezogen, muss am früheren Wohnort ein weiterer Auszug eingefordert werden. Und wenn nicht alle Wohnungswechsel bekannt sind, empfiehlt es sich, die Betreibungsämter gleich flächendeckend mit Gesuchen einzudecken.

GPK fordert kantonales Register

«Wenig bürgerfreundlich», stellte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats fest. Besser wäre es doch, wenn jedes Betreibungsamt Zugriff auch auf die Register der andern Betreibungsämter hätte.

Oder wenn es überhaupt nur ein einziges Betreibungsamt im ganzen Kanton – allenfalls mit Filialen – und damit auch nur ein einziges, kantonales Betreibungsregister gäbe. Mit einem Auftrag an den Regierungsrat wollte die GPK dieses Ziel erreichen.

Die Logik des Anliegens leuchtete dem Regierungsrat durchaus ein. Doch in seiner gestern verabschiedeten Stellungnahme verweist er auf grosse praktische Schwierigkeiten: Die Zusammenführung der heutigen regionalen Betreibungsregister wäre «nur mit sehr grossem technischem und personellem Aufwand möglich», schreibt er.

Denn das System müsste erkennen können, ob, wann und wohin beziehungsweise von wo der fragliche Schuldner umgezogen ist. Zudem gibt es Personen gleichen Namens oder umgekehrt wird eine Person manchmal mit leichten Namensvarianten verzeichnet.

Nutzen wäre beschränkt

Für die Zusammenführung der sechs bestehenden solothurnischen Betreibungsregister wäre also die Einführung eines zuverlässigen Personenidentifikators erforderlich. Doch auch ein solches kantonales Register hätte beschränkte Aussagekraft, weil nur die im Kanton Solothurn registrierten Betreibungen abrufbar wären. Aus diesen Gründen findet die Regierung das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig.

Hingegen seien auf Bundesebene Bestrebungen im Gang, ein eidgenössisches Betreibungsregister zu schaffen. Das Bundesamt für Justiz wolle die Suche nach technischen Lösungen und die nötigen Gesetzgebungsarbeiten vorantreiben.

Dies unterstützt der Regierungsrat ausdrücklich. Er beantragt deshalb, den Auftrag der GPK mit einem geänderten Wortlaut erheblich zu erklären: «Der Regierungsrat setzt sich für die Schaffung eines eidgenössischen Betreibungsregisters ein.» (cva)

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