Der Regierungsrat begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative im Grundsatz, wie aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervorgeht. Besonders unterstütze er die Absicht, dass Pflegefachpersonen klar definierte Leistungen in der Grundpflege künftig ohne ärztliche Anordnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen dürfe.

«Das stärkt die Stellung von Pflegefachpersonen und fördert eine für alle zugängliche Pflege von hoher Qualität», heisst es.

Kernstück des Gegenvorschlages bildet ein befristetes Gesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. Dieses sieht vor, dass die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen vorgeben, wie viele Ausbildungsplätze diese bereitstellen müssen. Im Gegenzug sollen sich die Kantone an den ungedeckten Ausbildungskosten beteiligen und die Ausbildungslöhne der angehenden Pflegefachleute mit zusätzlichen Ausbildungsbeiträgen aufbessern.

Neu sollen auch Pflegefachpersonen Leistungen der Grundpflege zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen können. Bis anhin war dafür die Anordnung einer Ärztin oder eines Arztes erforderlich.

Die Umsetzung des neuen Gesetzes soll vom Bund mit 469 Millionen Franken, befristet und verteilt über acht Jahre unterstützt werden. 

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Bestimmungen bedeute für die Kantone jedoch einen beträchtlichen administrativen, personellen und finanziellen Mehraufwand, heisst es von seiten der Regierung. Der Mehraufwand sei gerade im Hinblick auf das befristete Ausbildungsgesetz und die ebenso befristeten Bundesmittel problematisch. Der Regierungsrat lehnt daher die vorgesehene zeitliche Begrenzung ab.

Er ist ausserdem der Ansicht, dass die Kantone weiterhin möglichst autonom über die Umsetzung der Massnahmen zur Stärkung der Pflege entscheiden sollen. Weiter sollen Ausbildungsbeiträge auch künftig nur jenen Personen zugutekommen, welche tatsächlich auf die Beiträge angewiesen sind. (sks)