Vor Steuererhöhungen sollen sich die Solothurnerinnen und Solothurner nicht fürchten müssen, auch wenn die Steuervorlage 17 massive Ausfälle bei den Unternehmenssteuereinnahmen bringt. Das war bisher die offizielle Haltung des Solothurner Regierungsrates. Er stützte sich dabei auf Berechnungen eines renommierten Expertenbüros. Einerseits habe der Kanton genug Eigenkapital, um einige Jahre die Ausfälle verkraften zu können, heisst es. Andererseits soll ein Sparpaket die Ausfälle kompensieren. Und nicht zuletzt gehen die Experten davon aus, dass der tiefe Steuersatz von 13 Prozent langfristig durch Zuzüge – oder indem das Abwandern internationaler Konzerne verhindert wird – mehr Einnahmen bringt als ein Steuersatz von 16 Prozent.

So weit so gut. Doch jetzt tanzt SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner aus der Reihe. In einem Interview mit dem SP-Parteiblatt «Links» schliesst die Oltner Magistratin Steuererhöhungen nicht mehr unter allen Umständen aus. Die entscheidende Frage sei, woher der Kanton das Geld für die Steuerausfälle «herbekommen» werde. «Wenn der Kanton die Ausfälle nicht kompensieren kann, wird es zu Steuererhöhungen und Einsparungen kommen», warnt Schaffner. Zwar lässt sie offen, ob es tatsächlich so weit kommen muss. Dennoch ist die Aussage brisant: Erstmals schliesst mit diesen Aussagen ein Regierungsmitglied Steuererhöhungen aufgrund der Steuervorlage 17 nicht mehr aus.

Dass Schaffner zumindest die Möglichkeit von Steuererhöhungen nicht ausschliesst, dürfte kein Zufall sein. Ihre Partei warnt schon längst davor, dass der 13-Prozent-Gewinnsteuersatz zu hohen Ausfällen führe, die am Ende der einfache Steuerzahler über Sparpakete oder Steuererhöhungen zu tragen habe.

Marcel Gehrig ist Chef des kantonalen Steueramtes – er hat im Dossier Steuervorlage 17 das Heft in der Hand. Er betont: Es gebe keine Abweichung von den kommunizierten Absichten. Nach wie vor rechnet man demnach im Finanzdepartement damit, dass die Steuersenkungen ohne Steuererhöhungen umgesetzt werden können. Gehrig verweist etwa auf Verbesserungen und Einsparungen im Budget 2019, die gegenüber dem Finanzplan bereits hätten umgesetzt werden können.

Ritzen am Kollegialitätsprinzip?

Ritzt Regierungsrätin Schaffner mit ihren Aussagen am Kollegialitätsprinzip? Die Sozialdirektorin hält auf Anfrage fest: Sie habe im Interview lediglich eine Antwort «allgemeiner Natur» gegeben, nämlich dass Ausfälle kompensiert werden müssten. Es sei selbsterklärend, dass, «solange keine Kompensationen und Sparmassnahmen in der Höhe der Steuerausfälle beschlossen sind, Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden» könnten. Zudem verweise sie darauf, «dass es sich um politische Entscheidungen handelt, die auch das Parlament mittragen muss.» Sprich: dass ohne Zustimmung des bürgerlich dominierten Kantonsrates eine Steuererhöhung nicht möglich wäre.

Ob sich Schaffner damit gegen die regierungsrätliche Vorlage stellt? Jedenfalls könnte noch ein anderer Punkt im Interview zu reden geben. Schaffner beziffert die Ausfälle für Kanton und Gemeinden auf 140 Mio. Franken – eine Zahl, die bisher so nirgends zu lesen war. Insgesamt, so Steueramtschef Marcel Gehrig, werden die Steuerausfälle, auch wenn es noch Änderungen geben könnte, «deutlich unter 100 Mio. Franken» zu liegen kommen. Denn zwar wird mit Ausfällen von 130 Mio. Franken (Basis 2016) gerechnet. Allerdings werden diese zumindest teilweise aufgefangen durch Zusatzeinnahmen wie die Erhöhung der Vermögenssteuer.
Dass die Ausfälle nach Anrechnung der Mehreinnamen längst nicht bei 140 Mio. Franken zu liegen kommen, sondern zumindest teilweise kompensiert werden, erwähnt Schaffner mit keinem Wort.